Afd-Politikerin: Twitter- und Facebook-Sperre und Anzeige
“Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?”, schrieb die deutsche Politikerin. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen “Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte”.
#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen
تتمنى الشرطة في كولن لجميع الناس في منطقة كولن وليفركوزن والمدن الأخرى إحتفالاً سعيداً بعام 2018 الجديد.
https://t.co/G5erMWFNQyرأس السنة 2017 ـ لمزيد المعلومات: # pic.twitter.com/BGxs4Kew7K— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) 31. Dezember 2017
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz “Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf”.
Auch auf Facebook gesperrt
Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: “Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).”
Nach Tweet über „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“: Twitter sperrt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch. pic.twitter.com/NeEhNO8CYH
— Andreas Kynast (@andikynast) 1. Januar 2018
Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. “Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtsstaates.”
Gängige Praxis
Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage die Anzeige: es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden. Der Polizeisprecher sagte weiter, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, “bei großen Demonstrationslagen”, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. “Wir wollen einfach verstanden werden”, sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.
Die Ereignisse lösten Empörung in der AfD-Führung aus. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: “Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.”
Auch von Storch reagierte amMontag erneut und zeigte wenig Verständnis für das Handeln von Twitter. Vielmehr macht sie sich in einem ironischen Tweet über die Verantwortung großer Meinungsportale wie Twitter, Facebook Co., Hass und Hetze einhalt zu gebieten, lustig:
In Gruppen vergewaltigende Männerhorden sind keine Barbaren. Vor allem nicht, wenn es Muslime sind. Ich finde es toll, wenn sie sich bei uns wohl fühlen und Spaß haben. So? #NetzDG #Meinungsfreiheit
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 1. Januar 2018
(red/APA/dpa/ag.)
