Bundesregierung geht am 4. und 5. Jänner in Klausur
Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist laut Kurz und Strache “erstes zentrales Vorhaben” der Koalitionspartner. “Unser Ziel ist, dass vor allem kleinen Einkommensbeziehern mehr zum Leben bleibt”, sagte Kurz. Großes Ziel bleibe die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. “Mit dieser Maßnahme bereiten wir einen ersten Schritt in diese Richtung vor.”
Konkret sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigen Einkommen von 1.348 Euro auf 1.948 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Rund 620.000 Österreicher würden davon betroffen sein, im Schnitt komme es zu einer Entlastung von 300 bis 320 Euro, so Strache. Ab Mitte nächsten Jahres soll die Neuregelung gelten. “Es ist uns ernst, wenn es um die Entlastung kleiner Einkommensbezieher geht. Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben”, sagte der FPÖ-Chef.
Weitere humanitäre Hilfe für Syrien-Flüchtlinge
Neues gab es aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Österreich gibt weitere 150.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds frei, um damit 4.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien zu unterstützen. “Mit der Unterstützung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge” setze Österreich ein wichtiges Zeichen, dass seine “Tradition der humanitären Hilfe auch weiterhin engagiert” fortgesetzt werde, erklärte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Es sei ihr ein besonderes Anliegen, “dass wir damit insbesondere Frauen unterstützen, die Opfer sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt wurden, sowie unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder”, betonte Kneissl am Dienstag in einer Aussendung. Die Abwicklung des Betrages an den UNHCR erfolge über die Austrian Development Agency, der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Neuer mächtiger Mann für Verteidigungsministerium
Das Verteidigungsministerium bekommt mit dem Machtwechsel einen neuen mächtigen Mann. Wolfgang Baumann wird Generalsekretär und steht damit über dem Generalstab und der zivilen Sektion I. Der Berufsoffizier war schon im Kabinett des freiheitlichen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) und zuletzt im Heeresnachrichtenamt tätig.
Klar ist auch schon, wer Kabinettschef unter Minister Mario Kunasek (FPÖ) wird. Der Steirer nimmt den bisherigen Klubdirektor im steirischen Landtag, Michael Klug, mit ins Verteidigungsressort. Diese Personalentscheidungen wurden der APA vom Ministersprecher bestätigt.
Die schwarz-blaue Regierung hat vereinbart, dass jeder Minister einen Generalsekretär bestellen kann. In machen Ressorts hat es diese Funktion jetzt schon gegeben. Gestern wurde neu Peter Goldgruber im Innenministerium vorgestellt.
Einheitliches Erscheinungsbild der Ministerien
Nach der ersten Regierungssitzung stellten ÖVP und FPÖ auch ihren neuen Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal vor. Zugleich hat man ein einheitliches und gemeinsames Erscheinungsbild (Corporate Design) der Ministerien beschlossen. Wie das aussehen wird, ist noch nicht bekannt.
Auch die Rollen in der Regierung wurden verteilt, berichteten Kurz und Strache beim neu gestalteten Pressefoyer vor drei Österreich-, drei Europa-Flaggen und zwei mal neun Bundesländerfahnen sowie flankiert vom neuen Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal, der von einer “großen Ehre und Verantwortung” sprach. Als Regierungskoordinatoren werden demnach Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf ÖVP-Seite und Staatssekretär Hubert Fuchs auf FPÖ-Seite nominiert. Die beiden werden künftig die Koordination und “Spiegelung” der Themen zwischen den Regierungsparteien übernehmen.
Wichtige Personalentscheidung noch offen
Vorerst offen bleibt eine wichtige Personalentscheidung, die die Regierung eigentlich bis Jahresende treffen sollte. Ende des Monats scheidet nämlich Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger altersbedingt aus seiner Funktion aus. “Die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Das ist eine Aufgabe, die auf uns zukommt”, so Kurz.
Irritationen, die das “Vorspiel” zum Ministerrat ausgelöst hatten, versuchten Kurz und Strache zu zerstreuen. Vor der Regierungssitzung entzogen sich ja die FPÖ-Minister jeglichen Journalistenfragen, während sich einige wenige ÖVP-Minister mit vorbereiteten und teils auswendig vorgetragenen Statements einstellten und auf Fragen ebenfalls nicht eingingen. Zudem wollen Kurz und Strache das Pressefoyer ja nur von Zeit zu Zeit selbst bestreiten und stattdessen Auftritte für Fachminister und den Regierungssprecher ermöglichen. “Dieses Weihnachtsgeschenk machen wir ihnen nicht, dass das der letzte gemeinsame Auftritt ist”, versicherte Kurz jedoch. “Wir werden regelmäßig informieren.”
Live-Blog zur neuen Bundesregierung
(APA)
