Nur für FPÖ ist EuGH-Urteil "fatal"
“Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik”, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, am Mittwoch in einer Aussendung. Vilimsky warnt darin auch vor einem gemeinsamen EU-Asylrecht, wodurch Asylentscheidungen künftig “im Gegensatz zu jetzt nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sind – und dann via Zwangsaufteilung auch von allen zu exekutieren sind”.
“Meilenstein”
Für die Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek ist das Urteil “ein Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik”. Sie sieht jetzt die EU-Kommission am Zug, die Entscheidung “auf Strich und Beistrich durchsetzen und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik vorantreiben”. Ihrer Ansicht nach sollten jenen EU-Staaten, die die “Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockieren”, EU-Mittel gestrichen werden.
“Solidarität ist keine Einbahnstraße”
Die NEOS stimmten in den Tenor “Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße” ein. “Der EuGH hat dies nun nochmals bekräftigt”, begrüßt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er fordert nun, Österreich müsse mit “gutem Beispiel voran gehen, seine Verpflichtungen einhalten und weiter für gesamteuropäisches Asylsystem eintreten”. Positiv auf das EuGH-Urteil reagiert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: “In Zeiten wie diesen wird bewusst, welche bedeutende Rolle die Rechtsstaatlichkeit spielt.
(APA)