Kein Fortschritt bei Brexit-Verhandlungen
Noch im Juli habe London anerkannt, dass es “Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus” habe, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde zwischen den beiden Seiten.
“Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden.” Die Frage, welche finanziellen Verpflichtungen Großbritannien gegenüber der EU noch erfüllen muss, ist einer der Hauptstreitpunkte in den seit Juni laufenden Austrittsgesprächen. Brüssel ist der Ansicht, dass London alle im mehrjährigen Budget bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss – also noch mehr als eineinhalb Jahre nach dem Brexit im März 2019 Zahlungen leisten muss.
“Austrittsrechnung” bei 60 bis 100 Milliarden Euro
Der Gesamtbetrag der “Austrittsrechnung” wird von EU-Seite auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert. Solche Beträge hatte London schon bisher weit von sich gewiesen. Barnier kritisierte, dass Großbritannien nun der EU seine eingegangenen Verpflichtungen aufbürden wolle. “EU-Steuerzahler sollten nicht zu 27 (Ländern) für Verpflichtungen zahlen, die zu 28 eingegangen wurden”, sagte er. “Das wäre unfair.”
Der EU-Unterhändler verwies dabei auf Gelder zur Unternehmensförderung, umweltfreundliche Infrastrukturprojekte oder auch auf Verpflichtungen der EU gegenüber Drittstaaten, etwa bei der Entwicklungshilfe in Afrika. “Nach dieser Woche ist klar, dass sich das Vereinigte Königreich nicht rechtlich verpflichtet fühlt, diese Verpflichtungen nach dem Austritt zu erfüllen.”
Brexit-Minister bestätigt Schwenk nicht
Der britische Brexit-Minister David Davis bestätigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen grundsätzlichen Schwenk seiner Regierung nicht. “Die EU stellt Forderungen gegenüber dem britischen Steuerzahler”, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gehe dabei “offensichtlich um eine große Summe”. London wolle in den Brexit-Gesprächen deshalb “Zeile für Zeile” durch die angeblichen Verpflichtungen gehen.
(APA/dpa)
