Putin sieht Vertrauen bei Zusammenarbeit mit USA beschädigt
“Man kann sagen, dass der Grad des Vertrauens auf Arbeitsebene, insbesondere im militärischen Bereich, sich nicht verbessert hat, sondern vielmehr verschlechtert”, so Putin.
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine syrische Militärbasis beschießen lassen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungstruppen auf die eigene Bevölkerung. Putin kritisierte in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender Mir 24, dass sich die NATO-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. “Sie nicken wie chinesische Götzenbilder”, sagte Putin in dem Interview. Er hielt an der Moskauer Linie fest, dass es für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. “Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt”, sagte er.
Kurz zuvor war US-Außenminister Rex Tillerson zu seinem Antrittsbesuch in Moskau eingetroffen und mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengetroffen. Der russische Außenminister warnte gleich zu Beginn des Treffens mit Tillerson auch vor weiteren US-Militärschlägen in Syrien. “Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen”, sagte Lawrow am Mittwoch. Moskau wolle erfahren, was die Strategie der USA im Syrien-Krieg sei. Für 17.00 Uhr ist eine Pressekonferenz von Tillerson und Lawrow angekündigt.
“Scharfe Meinungsverschiedenheiten”
Tillerson sprach nach russischen Agenturberichten von “scharfen Meinungsverschiedenheiten” mit Moskau. Sein Besuch solle aber dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sie zu überbrücken, sagte er.
Der ehemalige Ölmanager mit langjährigen Kontakten nach Moskau ist das erste Mitglied von Trumps Führung, das Russland besucht. Erwartet wurde, dass er auch von Präsident Wladimir Putin empfangen wird. Ein solches Treffen sei möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Tillerson hatte vor dem Besuch angekündigt, er wolle Russland dazu bringen, die Unterstützung für den syrischen Staatschef Bashar al-Assad einzustellen. Diese Haltung sei kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. “Es sollten längst alle verstanden haben, dass man nicht mit Ultimaten zu uns kommen kann”, sagte sie dem TV-Sender Doschd. Demonstrativ hat Moskau für Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und Iran einberufen.
Syrien-Konflikt als dominierendes Thema
Vor allem die jüngsten Ereignisse im Bürgerkriegsland Syrien dürften die Gespräche dominieren. Beim mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in der syrischen Provinz Idlib waren vergangene Woche mehr als 80 Menschen getötet worden. Die syrische Regierung bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Trump gab Assad die Schuld und hatte als Vergeltung einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angreifen lassen.
Kremlchef Putin warf indes den Assad-Gegnern vor, der Regierung in Damaskus den Einsatz chemischer Kampfstoffe unterschieben zu wollen. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt eine Chemiewaffenfabrik getroffen.
“Wir haben Informationen aus unterschiedlichen Quellen, dass weitere Provokationen – ich kann sie nicht anders nennen – vorbereitet werden”, sagte Putin. Unter anderem gebe es Pläne, in Vororten von Damaskus Substanzen abzuwerfen und die syrische Regierung zu beschuldigen, sagte er. Putin fordert auch, eine Untersuchung durch die UNO.
Resolution über Giftgas-Untersuchung
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Mittwoch ebenfalls mit Syrien befassen. Dort soll nach Angaben aus US-Diplomatenkreisen über die von Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution, in der die Untersuchung des Giftgasangriffs gefordert wird, abgestimmt werden. In der vergangenen Woche scheiterte das Vorhaben an der Blockade Russlands.
Im italienischen Lucca hatten die G7-Außenminister bei einem Treffen am Dienstag die russische Regierung zur Kooperation aufgefordert. Die Außenminister verzichteten jedoch auf Druckmittel wie neue Sanktionen. Russland müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und ihren Alliierten oder mit Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte US-Außenminister Tillerson.
Der Syrien-Konflikt dürfte auch das wichtigste Thema sein bei einem Treffen von US-Präsident Trump mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Am Nachmittag ist zunächst ein bilaterales Gespräch geplant, anschließend wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben (16.30 Uhr Ortszeit/22.30 Uhr MESZ).
(APA/dpa)
