Kern will Wahlkampfauftritte in Österreich verhindern

Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen. “Ich gehe davon aus, dass die türkische Seite möglicherweise dieses Spiel auch in Österreich fortsetzen könnte”, so der Bundeskanzler. Man könne sich nicht alles gefallen lassen, denn es sei eigentlich diplomatische Usance, die Bitte auf Verzicht einer Veranstaltung zu respektieren.

Kern: Auf Bürgermeistern lastet unheimlicher Druck

Der Kanzler räumte ein, dass die Bürgermeister hierzulande schon jetzt die Handhabe hätten, entsprechende Auftritte zu verhindern – so etwa in Hörbranz geschehen. Auf ihnen laste aber ein unheimlicher Druck. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei daher eine Geste, dass Österreich hier gemeinsam zu dieser politischen Entscheidung stehe.

Seine Meinung habe er hier nicht geändert, sondern er habe immer die Auffassung vertreten, dass man ein Problem dann lösen müsse, wenn es vorliege. “Es gab nie einen Zweifel an der Haltung, dass wir solche Auftritte nicht wollen.” In Sachen europäische Lösung habe er erst heute, Montag, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen.

Demonstrationsrecht: Keine großflächige Einschränkung

Mit der ÖVP gebe es zwar grundsätzlich den Konsens, solche Wahlkampfauftritte verhindern zu wollen. Großflächige Einschränkungen des Demonstrationsrechts könne die SPÖ aber nicht akzeptieren, hätte sie dieses doch “erkämpft mit Blut”.

“Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken”

In Sachen österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften meinte er, dies sei “kein haltbarer Zustand”. “Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken”, so Kern. Man müsse Mittel und Handhaben finden, so der Kanzler unter Verweis auf die in Tirol gegründete Task Force.

(APA)