Norbert Hofer erfreut über Doskozil-Vorschläge zur Flüchtlingsobergrenze

FPÖ-Politiker Hofer merkte an, dass die SPÖ die Problematik erkannt habe und die Schaffung sicherer Zonen in Nordafrika befürwortet.

Doskozil-Vorschläge zur Flüchtlingproblematik erfreuen Hofer

“Noch im Oktober hat der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee von mir bei unserer Diskussion in Genf auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen”, so Hofer.

Hofer: Flüchtlingskapazitäten längst überschritten

Österreich habe seine Flüchtlingskapazitäten längst überschritten. Mit der Schaffung sicherer Zonen in Nordafrika werde das Migrationsproblem an den Wurzeln angepackt, betonte Hofer. In diesen Zonen sollten Asylverfahren abgewickelt werden und danach eine sichere Überfahrt in die Europäische Union organisiert werden, wo es nur “Schutz auf Zeit” geben solle. Auch abgelehnte Asylwerber müssten in diese Zonen ausgewiesen werden – und zwar dann, wenn es mit dem Heimatland kein Rückübernahmeabkommen gäbe.

Ablehnung seitens der NEOS

Ablehnend reagierten indes die NEOS: Verteidigungsminister Doskozil sei in der Flüchtlingspolitik auf dem falschem Weg und befinde sich in einem populistischen Wettstreit mit ÖVP und FPÖ. “Wir brauchen endlich schnelle Verfahren und die Trennung von Flüchtlings- und Migrationsströmen. Hier muss Österreich mehr Initiative zeigen”, meinte die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. “Flüchtlingsobergrenzen sind verfassungs-, völker-, und menschenrechtswidrig, da weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Grundrechtecharta irgendwo quantitative Beschränkungen vorsehen beziehungsweise erlauben. Menschenrechte kennen zu Recht keine Obergrenzen”, erklärte Mlinar.

(APA/Red.)