Türkei droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens vor Ende 2016
“Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu”, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der “Neuen Zürcher Zeitung”. “Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.”
Keine Zugeständnisse möglich
Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. “Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.” Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: “Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.”
An Voraussetzungen geknüpft
Die EU hatte Ankara Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.
