Hahn fordert von Erdogan "klares Statement" zu EU-Beitritt

Wenn das der Wunsch der Türkei sei, setze sich die EU damit auseinander, aber es gebe Bedingungen, betonte Hahn. Derzeit bewege sich die Türkei in eine “völlig andere Richtung”. Hahn rief zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber Erdogan auf: “Niemand braucht sich vor Erdogan fürchten.” Die EU habe ihre Überzeugungen und Prinzipien. “Seien Sie versichert, dass wir die nicht abgeben”, versuchte Hahn zu beruhigen.

Der EU-Kommissar hat sich der Meinung der Parlamentarier angeschlossen, dass die Aufhebung der Immunität der türkischen Abgeordneten “unakzeptabel” sei. “Da gibt es kein Wenn und Aber, das ist nicht zu akzeptieren und widerspricht allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten”, fand Hahn deutliche Worte.

Trotz allem müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Türkei geografisch dort liege, wo sie eben liege. “Daher müssen wir uns mit unseren Nachbarn auseinandersetzen.” Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe man eine Notwendigkeit gehabt, sich intensiver mit der Türkei auseinanderzusetzen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch “besorgt” über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die die Immunität von 138 Abgeordneten im Parlament aufgehoben hat. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, gleichzeitig sei das aber kein “Blankoscheck”, sagte EU-Erweiterungskommissar Hahn im Europaparlament.

Der Deal mit der Türkei sei “keine Einbahnstraße”, denn man verfolge gegenseitige Interessen. Die geplante Abschaffung der Visumspflicht sowie die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen waren für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan die wichtigsten Bedingungen für den Deal mit der EU, im Gegenzug syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Behauptungen und Anschuldigungen von Straftaten seitens der Abgeordneten müssten einem Verfahren unterliegen, so Hahn. Der Kommissar appellierte an die Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission werde die Entwicklungen “genau weiterverfolgen”, sagte Hahn. Die Türkei müsse überzeugen, dass sie sich bei den Themen Justiz, Grundrecht, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit an die EU annähere.

Seitens der EU-Parlamentarier war der Ton Richtung Türkei in der anschließenden Debatte schärfer. “Herr Hahn, die EU muss aufhören, vor Erdogan Kniefälle zu machen. Die Zeit ist gekommen, dem Sultan nicht mehr zu huldigen”, forderte Notis Marias von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Gabriele Zimmer von den Linken zeigte sich “fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, ein Klima von Angst und Einschüchterung zu schaffen”. Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen räumte ein, dass es Situationen gebe, in denen die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden muss, aber nicht bei mehr als Hunderten. “Kein Parlament der Welt tut das.”

Cristian Dan Preda von der Europäischen Volkspartei verwies auf die Partnerschaft, in der sich die EU mit der Türkei befinde. Sie müsse aber die rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten. “Nur dann kann sie von uns respektiert werden.”

Kati Piri von den Sozialdemokraten sprach auch die jüngsten Attentate in der Türkei an, die aufs schärfste zu verurteilen seien, wie sie sagte. Auch EU-Kommissar Hahn sprach den Familien sein Beileid aus.