Deutscher Bundestag stuft Armenier-Massaker als Völkermord ein
Der gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachte Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert feststellte. Die Regierung in Ankara hatte für den Fall einer Verabschiedung der Resolution bereits mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland gedroht. Die Türkei rief laut türkischen Medienberichten ihren Botschafter in Berlin, Hüsein Avni Karslioglu, aus Protest gegen das Votum am Donnerstag umgehend zurück.
“Werden nötige Antwort geben”
Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus drohte nach der Abstimmung mit entsprechenden Maßnahmen. “Als Türkei werden wir auf diese Entscheidung natürlich auf jeder Plattform die nötige Antwort geben”, teilte er am Donnerstag auf Twitter mit. “Für die Türkei ist diese Entscheidung nichtig.” Die Verabschiedung der Resolution passe nicht zur Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland. Die Resolution sei “verzerrt und haltlos”.
“Dieses Volk rühmt sich seiner Geschichte”
Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Annahme der Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich “eine falsche Entscheidung”. Er sagte am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türken hätten sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. “Dieses Volk ist ein Volk, das sich seiner Geschichte rühmt.”
Außenminister: Deutsche wollen von “dunklen Seiten der eigenen Geschichte ablenken”
Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland auf Twitter vor, mit der “verantwortungslosen und haltlosen” Parlamentsentscheidung von den “dunklen Seiten der eigenen Geschichte” ablenken zu wollen.
Armenien begrüßt Resolution
Armenien begrüßte dagegen die Resolution. Deutschland und Österreich als ehemalige Verbündete des Osmanischen Reiches hätten ihren Teil der Verantwortung am Völkermord an den Armeniern anerkannt, sagte Außenminister Edward Nalbandian.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim hatten im Vorfeld mehrfach dazu aufgerufen, die Resolution nicht zu verabschieden. Diese stelle die Freundschaft zwischen den NATO-Partnern auf die Probe. Es wäre “irrational”, wenn die Abgeordneten für die Resolution stimmten, sagte Yildirim am Donnerstag.
Türkei: Parlament wertet Resolution als rechtswidrig
Das türkische Parlament wertete die geplante Armenier-Resolution im Vorfeld ebenfalls als rechtswidrig. In einer Deklaration des Auswärtigen Ausschusses heißt es, kein “zuständiges Gericht” habe die Ereignisse nach den Regeln des Völkerrechts als Genozid bezeichnet. Der Antrag sei “ärgstes Beispiel für Politisierung und Missbrauch der erwähnten Ereignisse”.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die alle auch Bundestagsabgeordnete sind, waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Steinmeier, der auf Lateinamerikareise ist, hatte ursprünglich eine Armenier-Resolution verhindern wollen. Merkel hatte am Mittwoch mitteilen lassen, dass sie die Resolution unterstütze.
Özdemir: Geht nicht um Verurteilung der Türkei
Der türkischstämmige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, es gehe nicht darum, die Türkei zu verurteilen: “Unseren türkischen Freunden möchte ich sagen: Es geht hier nicht um einen Fingerzeig.” Deutschland habe geradezu eine historische Verpflichtung, Armenier und Türken zur Versöhnung zu ermuntern.
Unterschiedliche Reaktionen außerhalb des Bundestages
Außerhalb des Bundestags sorgte die Resolution für unterschiedliche Reaktionen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht sie als “Politshow” mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. Die Zentralratsvorsitzende der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian, bezeichnete die Abstimmung hingegen als wichtiges Signal.
Merkel betont nach Armenien-Resolution enge Beziehungen zur Türkei
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Bundestag die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei betont. Auch wenn man in einer Frage unterschiedlicher Meinung sei, so seien doch die freundschaftlichen und strategischen Beziehungen gut, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. Die deutsche Bundesregierung wolle den Dialog zwischen der Türkei und Armenien fördern, so Merkel.
Erdogan: Beziehungen zu Deutschland ernsthaft beschädigt
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind durch die Armenien-Resolution des Bundestages nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ernsthaft beschädigt worden.
Das Staatsoberhaupt kündigte am Donnerstag während einer Reise in Kenia an, nach der Rückkehr des türkischen Botschafters aus Deutschland würden Schritte diskutiert, mit denen auf die Resolution reagiert werden sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dagegen, die Beziehungen seien freundschaftlich und gut.
Bis zu 1,5 Millionen Armenier starben bei Massakern und Todesmärschen
1915 hatte die modernistisch orientierte, nationalistische jungtürkische Regierung des Osmanischen Reiches beschlossen, die christliche armenische Bevölkerung aus deren Siedlungsgebieten in Anatolien systematisch deportieren und anschließend töten zu lassen. In den Massakern und bei den Todesmärschen durch die syrische Wüste starben nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Armenier.
(APA)
