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Einigung über Übergangsregierung in Montenegro

Djukanovic ist seit 1991 an der Macht
Djukanovic ist seit 1991 an der Macht
Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic hat nach mehrmonatigen Verhandlungen mit der Opposition nun die Bildung einer Übergangsregierung vereinbart, welche die Voraussetzung für faire und freie Wahlen schaffen soll. Die Parlamentswahlen sind für den Herbst angesetzt.


Wie der TV-Sender RTCG am Dienstag berichtete, wurde die Vereinbarung von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die bis vor kurzem ein langjähriger Bündnispartner der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic war, und den oppositionellen Parteien Demos und URA (Vereinigung der Reformaktion) von Miodrag Lekic und Zarko Rakcevic unterzeichnet. Die führende Oppositionskraft, die Demokratische Front, schloss sich der Vereinbarung nicht an.

Durch die Vereinbarung sollen der Opposition die Posten des Innen-, Finanz- und Arbeitsministers zufallen. Die Vereinbarung hat zum Ziel, Wahlmanipulationen, über die in Oppositionskreisen seit Jahren spekuliert wird, zu verhindern.

Die Übergangsregierung dürfte den Ankündigungen zufolge vom Parlament bereits am Donnerstag bestätigt werden. Gleichzeitig soll SDP-Chef Ranko Krivokapic vom Amt des Parlamentspräsidenten enthoben werden. Das Regierungsbündnis mit der DPS war nach 17 Jahren Ende des Vorjahres zerfallen.

Die Demokratische Front hat unterdessen Proteste angekündigt. Die Koalition mehrerer Parteien hatte im Herbst Dauerproteste in Podgorica veranstaltet und den Rücktritt von Djukanovic gefordert. Der DPS-Chef ist seit 1991 entweder als Regierungs- oder Staatschef so gut wie ununterbrochen an der Macht.

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