Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen
Die Route für Flüchtlinge über den Balkan nach Westeuropa ist dicht. Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien am Mittwoch die sogenannte Balkanroute geschlossen. Das berichtete der kroatische Innenminister Vlaho Orepic am Mittwoch im RTL-Fernsehen in Zagreb. Obwohl sein Land nicht wie Slowenien dem Schengenraum für ungehindertes Reisen angehöre, wende es seit Mitternacht dieselben Regeln an wie der nördliche Nachbar, sagte Orepic. Einreisen dürften nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa.
Slowenien macht Grenzen dicht – Serbien und Kroatien folgen
Sloweniens Regierung hatte zuvor angekündigt, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar.
Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise wie Slowenien. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. “Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen”, zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: “Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden.”
Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Route von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat trotz des politischen Drucks wegen der Landtagswahlen an diesem Sonntag um mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. “Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung”, sagte sie am Dienstag nach einem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk (SWR).
Tusk: “Tage der ungeregelten Migration” in EU vorbei
Merkel sagte, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen; die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: “Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.” Die “Tage der ungeregelten Migration” in die EU seien vorüber.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor Euphorie, da noch zahlreiche Schritte nötig seien. Er verwies auf die “tragischen Bilder” im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen festsitzen, während täglich Hunderte weitere von den griechischen Inseln aufs Festland nachkommen.
Später sagte Tsipras bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Izmir, Griechenland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Küstenwachen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen. Davutoglu sagte, das Mittelmeer dürfe nicht “ein Meer der Trauer und des Dramas” werden.
Österreich bleibt hart – Merkel lehnt nationale Obergrenze weiter ab
Österreich hält dabei an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte Deutschland nahe, ebenfalls eine Asylbewerber-Obergrenze auszurufen. Solange der “deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, (…) bleibt das ein Hin- und Hergeschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen”. Merkel lehnt eine nationale Obergrenze, die auch die CSU verlangt, ab.
Ungarn verhängte Krisenzustand über ganzes Land
Die ungarische Regierung hat angesichts der Schließung der Balkanroute den Krisenzustand über das ganze Land verhängt. Das teilte Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest mit. Demnach werde Ungarn die Polizei und Militär – mit 1.500 Soldaten – verstärken. Das Ausrufen des Krisenzustandes ist Pinter zufolge eine Vorsichtsmaßnahme, weil die Reaktion der Flüchtlinge, die sich nun in den direkten Nachbarländern Ungarns aufhalten, nach der Grenzschließung nicht absehbar sei.
Zwar rechne die Regierung in Budapest derzeit nicht mit Vorfällen an der Grenze zu Rumänien, so Pinter. Dennoch werde sie auch Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stößt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können. Ein solcher Schritt solle innerhalb von zehn Tagen möglich sein, sagte der Innenminister.
(dpa)
