Ungarn ändert Gesetz und behandelt Flüchtlinge künftig wie Gefängnisinsassen

Nach Angaben der Regierung werden die gesetzlichen Änderungen dafür sorgen, dass Flüchtlinge dieselben Rechte und Zahlungen erhalten, die ungarischen Bürgern geboten werden. Eine Menschenrechtsgruppe, das ungarische Helsinki-Komitee, erklärte jedoch, das eigentliche Ziel der politischen Führung in Budapest sei, bewilligten Asylbewerbern die Motivation zu nehmen, in Ungarn zu bleiben.

Orban warnt for “muslimischer Einwanderung”

Die Gesetzesänderungen sollen dem Entwurf zufolge bereits am 1. April in Kraft treten. Asylbewerber dürften demnach nicht mehr in Aufnahmezentren arbeiten. Einschulungszuschüsse sollen ebenfalls wegfallen.

Regierungschef Viktor Orban hatte mehrmals gewarnt, dass ein Einfluss muslimischer Einwanderung eine Bedrohung für den Lebensstil der Ungarn und die christliche Kultur Europas sei. Das Land hat laut eigenen Angaben umgerechnet rund 258 Millionen Euro in der Flüchtlingskrise ausgegeben, aber nur etwa 9,7 Millionen Euro von der EU dafür zurückerhalten. Im Jahr 2015 bewilligte das Land 508 Ankommenden Asyl oder andere Arten von Schutz.

(AP)