Hypo-U-Ausschuss: Grasser erhielt vom Finanzministerium 605-Seiten-Briefing

Selbst das Einleitungsstatement Grassers war vorgeschrieben – für die Grünen “völlig unzulässig”. Sie hatten eine parlamentarische Anfrage zur Grasser-Befragung gestellt. Diese hat der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun beantwortet.

Grasser bekam vom Finanzministerium Vorab-Info

Demnach hat der Spitzenbeamte Hans Georg Kramer, früher Kabinettsmitglied Grassers und mittlerweile Sektionschef im Finanzministerium, Grasser Unterlagen übergeben. Davon wusste Schelling seiner Anfragebeantwortung zufolge allerdings zum Zeitpunkt der Grasser-Befragung im Hypo-U-Ausschuss nichts. Die Unterlagen, die Grasser bekam, sind 605 Seiten schwer – im Internet sind sie auf der Homepage des Parlaments zu finden.

Sogar Einleitungserklärung vorgegeben

Dazu befragt, wie er an die Unterlagen aus dem Ministerium kam, hatte Grasser im U-Ausschuss am 30. September des Vorjahres ausgeführt, dass es dazu ein persönliches Treffen mit dem damaligen Noch-Generalsekretär des Finanzministeriums, Kramer, gab. Dabei seien ihm von Kramer, der auch selbst schon Auskunftsperson im U-Ausschuss war, jene Unterlagen übergeben worden, die das Finanzministerium nach Anfrage bei Schelling zusammengestellt habe.

Der Grün-Politiker Bruno Rossmann hatte wegen der Vorgänge insgesamt zwei parlamentarische Anfragen Schelling gerichtet. Nun schließt er: “Das Ausmaß des Grasser-Briefings ist erstaunlich. Das Finanzministerium hat sogar ein Einleitungsstatement für Ex-Finanzminister Grasser vorgeschrieben und damit eine politische Einschätzung vorgegeben.” Das ist aus Sicht Rossmanns “völlig unzulässig”.

Die Grünen rühmen sich nun, “durchgesetzt zu haben, dass die Informationen nun öffentlich zugänglich sind. Finanzminister Schelling musste nach Monaten der Geheimnistuerei einlenken”. Jetzt könne sich jeder selbst ein Bild über das “besondere Service” für Ex-Finanzminister Grasser vom Finanzministerium machen. Wir erwarten uns, dass Finanzminister Schelling in Zukunft weiß, was seine Beamten machen und von sich aus auf Transparenz setzt”, so Rossmann. (red/APA)