Betreuungsstopp für Asylwerber in Notquartier in Salzburg

Die Versorgung der Menschen in Salzburg soll an das dafür verantwortliche Innenministerium übertragen werden. Zuletzt waren in den Zelten, Garagen- und Werkstatthallen ständig 200 bis 300 Asylwerber untergebracht. Sie warten dort auf ihr Erstaufnahmeverfahren und wären ansonsten von Obdachlosigkeit bedroht. “Das Quartier ist für einen längerfristigen Aufenthalt aber absolut ungeeignet”, sagte Greifeneder. Während Transitflüchtlinge in der alten Autobahnmeister derzeit maximal einen halben Tag bleiben, würden Asylwerber in einzelnen Fällen mehrere Wochen dort leben.

“Wir kämpfen mit disziplinären Problemen wie Lagerkoller, ethnischen Auseinandersetzungen, Alkohol, Drogen, und Schlägereien”, berichtete Greifeneder. “Viele der Flüchtlinge sind ohnehin traumatisiert.” Dabei verfüge man über nur wenig Sanktionsmöglichkeiten: “Die Stadt ist keine Polizei, wir führen das Quartier mit Freiwilligen.” Die Versorgung der Asylwerber sei den Helfern auf Dauer aber nicht zumutbar – auch weil immer mehr Menschen von Deutschland mangels Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus zurückgewiesen werden.

Außerdem sei die “Mischung” von Transitflüchtlingen und Asylwerbern konfliktträchtig. Immer wieder würden Transitflüchtlinge auch dazu überredet werden, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Wegen “Missverständnissen” in der zentral von Wien aus gesteuerten Transportlogistik sei in der vergangene Woche die Zahl der zu betreuenden Asylwerber kurzfristig sogar auf mehr als 800 Personen geschnellt.

“Sämtliche Appelle an das Innenministerium an der Situation etwas zu ändern, sind bisher verpufft”, sagte Greifeneder. Weder die höhere Zahl an Plätzen im Erstaufnahmezentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl noch die Schaffung eines separaten Asylwerber-Quartiers in zwei früheren Bürogebäuden am Gelände der alten Autobahnmeisterei hätten eine Entspannung gebracht.

Abhilfe könne nur eine strikte Trennung von Infrastruktur, Versorgung, Zugangssituation und Betreuung zwischen den Bereichen für Transitflüchtlinge und Asylwerbern bringen. Um die Transitflüchtlinge werden sich Stadt und Land übrigens auch in Zukunft weiter kümmern.

Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im Nordburgenland wird am Freitag vorübergehend unterbrochen. Der zuletzt eingesetzte Assistenzzug des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel mit rund 30 Soldaten zur Unterstützung der Exekutive wird am Freitag aus Nickelsdorf abrücken, teilte das Militärkommando Burgenland am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Da die Flüchtlinge derzeit nicht über das Burgenland nach Österreich kommen, sei der Bedarf an Assistenzsoldaten nicht mehr gegeben, die Landespolizeidirektion habe die vorübergehende Aussetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland an das Innenministerium beantragt, hieß es in der Pressemitteilung.

Das Bundesheer unterstützte die Exekutive seit 28. August vergangenen Jahres. Die Soldaten mussten u.a. mehrmals Zelte auf-und abbauen und sorgten für die Verpflegung und den Transport der Flüchtlinge.