Serbien will im Juni erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

Die EU hat im Jänner 2014 die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Konkrete Verhandlungsbereiche wurden bisher aber noch nicht eröffnet. Im Mittelpunkt stand eine Überprüfung des serbischen Rechtsbestandes in Hinblick auf die Anpassung an EU-Recht (“Screening”).

Serbiens strategisches Ziel sei es, Teil der Europäischen Union zu werden, unterstrich der Regierungschef. Er versicherte, sein Land werde wirtschaftliche und politische Reformen fortsetzen. Serbien wolle alles tun, um den Prozess zu beschleunigen. Auch im Dialog mit dem Kosovo erwartet Vucic weitere Fortschritte. Den EU-Ratspräsidenten Tusk bezeichnete der serbische Ministerpräsident als “großen Freund Serbiens und des Westbalkan”.

Auch Tusk betonte: “Serbiens Zukunft in der EU ist wichtig für uns und für Sie.” Der EU-Ratspräsident forderte von Belgrad weitere Anstrengungen im Sinne der Rechtstaatlichkeit. Tusk äußerte auch die Erwartung, dass Serbien bis zu einem EU-Beitritt schrittweise seine Außenpolitik an jene der EU anpasst. Serbien trägt etwa nicht die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben unterdessen am Dienstag ein Treffen der Ministerpräsidenten von sechs Balkan-Staaten – Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo – in Brüssel abgehalten. Thema des Treffens war eine bessere Verkehrsanbindung der Balkan-Länder durch Anbindungen an die großen europäischen Achsen. Die Teilnehmer äußerten in einer gemeinsamen Erklärung die Erwartung, dass bei einem Gipfeltreffen am 27. August in Wien “konkrete Resultate auf Grundlage spezieller Investitionsprojekte erzielt werden”.