Treffen der G-7-Außenminister in Lübeck begonnen
Zum Schutz vor Krawallen ist die Polizei mit mehr als 3.500 Beamten im Einsatz. Die ersten Kundgebungen von G-7-Gegnern verliefen zwar friedlich, danach kam es aber zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Diese lieferten sich in der Innenstadt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot präsent war.
Vor dem weiträumig abgeriegelten Rathaus, in dem die Außenminister zusammengekommen waren, drohte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Nach einer Kundgebung waren weit mehr als 1.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei sprach zunächst von rund 1.000 Teilnehmern und dann von 1.800, die Veranstalter von 3.000. Sie protestierten gegen das G-7-Treffen, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Nach Auflösung des Demonstrationszuges kündigten Sprecher am Abend Aktionen des zivilen Ungehorsams an. Eskalationen sollte es aber nicht geben, hieß es. Nächstes Ziel war das Rathaus, wo die Außenminister zu Abend aßen. Als sich G-7-Gegner dem Gebäude lautstark näherten, wurde zumindest einer von Polizisten zu Boden gebracht. Die Polizei kesselte rund 100 Demonstranten in der Altstadt ein, ließ sie aber nach einer halben Stunde wieder abziehen. Zum Schutz vor Krawallen sind in Lübeck rund 3.500 Polizisten im Einsatz.
Der Vorsitz in der G-7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Deutschland ist noch bis Ende Dezember an der Reihe. Russland wurde vergangenes Jahr wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen.
Gastgeber Frank-Walter Steinmeier machte eine Rückkehr Moskaus in die Gruppe von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig. Russland werde eigentlich “ganz dringend” gebraucht, um internationale Konflikte wie in Syrien oder mit dem Iran zu regeln, sagte der deutsche Außenminister. “Ich habe überhaupt kein Interesse an einer dauerhaften Isolierung Russlands.” Moskau müsse aber auch selbst an den “Bedingungen” für eine Rückkehr arbeiten. “Will sagen: Helfen, dass der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher kommt.”
Zum Abschluss des G-7-Treffens an diesem Mittwoch wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten. Dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee auch der Abzug schwerer Waffen, der Austausch von Gefangenen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung.
Die Tagesordnung des Treffens wurde noch einmal verändert, weil US-Außenminister John Kerry erst am Mittwoch nach Lübeck kommt. Er muss im Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnehmen. Die Gespräche mit Teheran sollen nächste Woche weitergehen. Bis Ende Juni soll es dann eine endgültige Lösung geben.
Weitere Themen sind der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen islamistische Terrormilizen sowie die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Ebola-Seuche in Westafrika. Auch zur Sicherheit auf den Weltmeeren soll es erstmals eine Erklärung der G-7 geben. Steinmeier sagte: “Keiner dieser Konflikte sieht danach aus, dass er in den nächsten drei Wochen, sechs Wochen oder in neun Wochen gelöst werden könnte. Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass dieses Jahr eine schwierige Präsidentschaft ist.”
