Merkel dämpft Erwartungen an Ukraine-Gespräche - Kritik an "Appeasement"
“Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind”, sagte Merkel am Freitag unmittelbar vor ihrem Abflug nach Moskau. Dort will sie am Nachmittag zusammen mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande die Friedenschancen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausloten.
Kein Friedensplan mit Gebietsabtretungen
Merkel betonte jedoch erneut, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben. Sie sagte außerdem, sie werde sich nicht über den Kopf der ukrainischen Regierung hinweg mit territorialen Fragen befassen. Damit wies sie einen Bericht zurück, nachdem der Friedensplan von Merkel und Hollande Gebiets-Zugeständnisse an die Rebellen im Osten der Ukraine beinhalten soll.
US-Senator attackiert Deutschland scharf
Kurz vor dem Treffen in Moskau hat US-Senator John McCain die deutsche Kanzlerin scharf angegriffen. “Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er-Jahre”, sagte er laut einer Vorabmeldung in einem Interview für die ZDF-Sendung “Berlin direkt”.
“Wie Appeasement gegenüber Nazi-Deutschland”
Der einflussreiche Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, “aber ich habe nichts anderes erwartet”, sagte McCain in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.
“Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden.”
Ukrainische Frontstadt Debalzewo wird evakuiert
Während Merkel und Hollande ihre diplomatische Blitzinitiative fortsetzten, einigten sich Rebellen und Regierungstruppen in der Ostukraine am Freitag auf eine Waffenruhe zur Evakuierung der umkämpften Stadt Debalzewo.
Für die Bewohner von Debalzewo, einen strategisch gelegenen Bahnknotenpunkt, wurde ein humanitärer Korridor eingerichtet, um aus der Stadt zu fliehen. Die Stadt war in den vergangenen Wochen eines der Hauptziele der Rebellen gewesen. In der Stadt hatten die Bewohner fast zwei Wochen lang ohne Strom, Heizung oder fließendes Wasser ausgeharrt.
Ukraine Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die eskalierende Gewalt in der Ostukraine ist auch zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag. US-Außenminister John Kerry reiste direkt von Kiew nach München, Merkel wurde dort am Samstag nach ihrem Treffen mit Putin erwartet. Österreichs Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Klug trafen am Freitag in München ein.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister werden am Montag weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen. 19 Personen und neun Unternehmen werden zusätzlich auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Für sie gelten Einreise- und Vermögenssperren. (red/APA/dpa/AFP/Reuters)