Integrationsverweigerung: Kurz will bis zu 1.000 Euro Strafe
Gegen die von SP-Landeshauptleuten geforderten strafrechtlichen Sanktionen für Integrationsverweigerer hat sich am Dienstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausgesprochen. “Alles was ins Strafrechtliche geht, halte ich für maßlos überzogen”, so Mikl-Leitner vor dem Ministerrat. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält auch den Entzug der Staatsbürgerschaft nicht für vordringlich.
Wichtiger wäre aus Sicht des Sozialministers, die “aufsuchende Jugendarbeit” zu intensivieren – und zwar etwa bei Jugendlichen ohne Jobperspektive. Über allfällige Verwaltungsstrafen gegen Eltern, die die Zusammenarbeit mit der Schule hartnäckig verweigern, könnte man aus Sicht des SP-Ministers “ganz zum Schluss” ebenfalls diskutieren. In der Praxis handle es sich allerdings häufig um ohnehin bereits volljährige Schüler, gab Hundstorfer zu bedenken.
Staatsbürgerschaft steht für Hundstorfer nicht zur Debatte
Für nicht vordringlich hält er auch die von SP-Landeshauptleuten ins Spiel gebrachte Möglichkeit der Aberkennung von Staatsbürgerschaften. Schließlich seien ja gerade die Attentäter von Paris geborene Franzosen gewesen. Vorstellbar wäre aus seiner Sicht allerdings die Aberkennung des Asylstatus bei Flüchtlingen.
Kurz präzisiert Strafrahmen
Mikl-Leitner lehnte strafrechtliche Sanktionen gegen “Integrationsverweigerung” ab: “Wir sollten das nutzen, was wir an gesetzlichen Maßnahmen haben.” Unterstützt werden von ihr allerdings die von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Geldstrafen gegen kooperationsunwillige Eltern.
Als Strafhöhe schlug Kurz etwa 1.000 Euro vor, wenn Eltern die Einladung zum Elternsprechtag mehrmals ignorieren. Notwendig wären aus Sicht des Außenministers allerdings auch zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen.
(APA)