Fischer für gerechte Einkommensverteilung

“Ich kann denen nicht recht geben, die der Auffassung sind, dass in einer großen Erbschaft oder einem erfreulichen Gewinn an der Börse mehr Leistung enthalten ist als in einem Nachtdienst im Krankenhaus oder in der Arbeit eines Bauarbeiters oder eines Tischlers”, sagte Fischer in seiner Eröffnungsrede am Mittwochnachmittag in Wien.

Wenn man soziale Gerechtigkeit verlange, werde dies oft unabsichtlich oder auch absichtlich für ein Plädoyer für eine soziale Hängematte oder als Plädoyer gegen das Leistungsprinzip missverstanden und missinterpretiert. “Dagegen müssen und dürfen wir uns wehren”, so der Bundespräsident.

Auf die schwache Konjunktur in Europa und Österreich müsse reagiert werden, es müsse konkret daran gearbeitet werden, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird und die Konjunktur wieder anspringen kann und die Arbeitslosigkeit wieder zurückgedrängt wird. Der Wohnbau spiele dabei eine große Rolle. Dieser würde nicht nur die Wohnungsnot reduzieren und den Preisauftrieb dämpfen, sondern die Konjunktur würde auch Impulse und Sauerstoff bekommen.

“Lasst euch nicht verunsichern und bremsen, wenn ihr Menschenrechte ernst nehmt, für soziale Gerechtigkeit eintretet und wenn ihr Leistungsgerechtigkeit verlangt”, appellierte Fischer an die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren.

AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar stellten in ihren Redebeiträgen die Forderung nach einer Entlastung bei den Lohnsteuern in den Mittelpunkt. GBH-Chef Josef Muchitsch (SPÖ), der von den Delegierten als Bundesfraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in der Gewerkschaft Bau-Holz bestätigt wurde, kritisierte den herrschenden unfairen Wettbewerb von “dubiosen Firmen, die keine Steuern und Abgaben zahlen” und damit Arbeitsplätze gefährden und vernichten würden. Dies stelle seine Gewerkschaft ganz besonders auf die Probe.