Atommüllendlager: Tschechien informiert Österreich

Die tschechische Regierung ist laut Zaoralek bereit, auch die Landeshauptmänner der an der Grenze zu Tschechien liegenden österreichischen Bundesländer (Oberösterreich, Niederösterreich) einzuladen, damit sie sich über die Entwicklung des Atommüllendlagers-Projektes informieren können. Etwa bei der Staatlichen Behörde für atomare Sicherheit (SUJB) “Wir haben keinen Grund, die Weitergabe dieser Informationen an ausländische Kollegen zu behindern. Es gibt da keine Geheimnisse”, so Zaoralek auf einer Pressekonferenz.

Kurz würdigte diesen Schritt Tschechiens, wiederholte aber die strikt ablehnende Position Österreichs zu dem Atommüllendlager. “Wir haben großen Zweifel, deswegen werden wir im Zusammenhang mit dem Atommüllendlager alle Möglichkeiten für Verhandlungen, aber auch des Rechtswegs ausnutzen”, bestätigte Kurz.

Zaoralek sagte weiter, man sei erst am Anfang der Suche nach einer Lokalität. Die Entscheidung sei erst für 2025 geplant und die eigentliche Inbetriebnahme des Endlagers noch später. “Es gibt genug Zeit für die Prüfung der Lokalitäten und es ist die Frage, ob überhaupt eine von ihnen geeignet sein wird”, so der tschechische Minister.

Tschechien sucht bereits seit Jahren nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager. Nun darf an fünf Orten eine erste Prüfung beginnen, ob dort ein Endlager für den Atommüll aus den Kraftwerken Temelin und Dukovany errichtet werden kann. Das Prager Umweltministerium erteilte im Oktober die entsprechende Genehmigung. Zwei weitere Orte warten noch darauf. Einige von diesen Orten liegen in der Nähe der österreichischen Grenze.

Bisher wird der radioaktive Müll in den Zwischenlagern in Temelin und Dukovany gelagert, ab 2065 sollte er aber in das Endlager kommen. Der Fahrplan der tschechischen Regierung sieht vor, dass bis 2018 zwei der möglichen sieben Orte in eine “Stichwahl” kommen. Bis 2025 sollte dann klar sein, an welchem konkreten Standort das Endlager errichtet wird. Der Beginn der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für 2045 geplant und der Bau des Endlagers sollte etwa weitere 15 Jahren dauern.

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Zaoralek und Kurz hervorgehoben, dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich 25 Jahre nach dem Fall des “eisernen Vorhangs” in eine neue Phase treten. Unterschiedlichen Auffassungen bei gewissen Themen, wie etwa in der Frage der Atomenergie oder der gemeinsamen Geschichte, sei kein Hindernis für eine offene und sachliche Debatte, wie es zwischen den Nachbarn üblich sei, heißt es in dem Dokument.