Amnesty kritisiert Menschenrechtslage nach Militärputsch in Thailand

In den ersten hundert Tagen seit dem Putsch habe es “hunderte willkürliche Verhaftungen, unfaire Verfahren vor Militärgerichten, Berichte von Folter bis hin zu Scheinhinrichtungen und eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit” gegeben, erklärte Amnesty am Donnerstag. Es sei “eine systematische politische Verfolgung kritischer Stimmen” zu beobachten.

Freie Wahlen nicht vor Herbst 2015

Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten am 20. Mai das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später die Macht im Land übernommen. Sie setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte an, frühestens im Herbst 2015 Parlamentswahlen zu organisieren. Bis dahin sollen von einer Übergangsregierung unter Führung von Armeechef Prayut Chan-ocha politische Reformen durchgesetzt und ein Verfassungsentwurf erarbeitet werden.

“Klima der Angst” sagt Amnesty

Amnesty erklärte nun, zwar könnten “im Kriegsrecht Menschenrechte teilweise eingeschränkt werden”. Die Militärregierung gehe aber “weit über den zulässigen Rahmen hinaus” und verstoße “klar gegen internationale Menschenrechtsstandards, auf die sich Thailand verpflichtet hat”. Die Armee schaffe in Thailand “ein Klima der Angst”, kritisierte die Organisation. Auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen werde eingeschränkt.

(APA)