Nationalrat: Mit höheren Spesen in die Sommerpause
Real sind die Bezüge freilich niedriger, da in der Summe auch die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnkosten enthalten sind. Tatsächlich entsprechen die 4.291 Euro etwa einem Brutto-Gehalt von rund 3.389 Euro. Dazu kommt, dass manche Abgeordnete zwei Mitarbeiter beschäftigen, wodurch der Einzelbezug bei vielen noch einmal schrumpft.
Koalition verteidigt Aufstockung der Gehälter
Die Anhebung der Gehälter wurde von der Koalition massiv verteidigt, speziell von der ÖVP, die von einer Medien-Hetze im Zusammenhang mit der Materie sprach. Die Grünen stimmten als einzige Oppositionspartei zu, da ein stärkeres Parlament kompetente und daher entsprechend bezahlte Mitarbeiter brauche. Die NEOS vermuteten dagegen, dass die erhöhten Bezüge in die Klubkassen umgeleitet würden, was wieder von der ÖVP und SPÖ als unmöglich dargestellt wurde.
Aufwandsentschädigung: neues Berechnungsmodell
Was die Abgeordneten angeht, wird deren Aufwandsentschädigung auf ein neues Berechnungsmodell umgestellt, das diesen zumindest einige Euro an Plus bringt. So können Abgeordnete künftig bis zu 514,9 Euro (statt derzeit 506 Euro) pro Monat gegen Beleg rückvergütet bekommen. Ursprünglich waren 644 Euro vorgesehen gewesen. Der Entfernungszuschlag für auswärtige Abgeordnete wird von 253 Euro pro halber Stunde Fahrzeit auf 257 Euro erhöht.
Karlheinz Kopf zieht Bilanz
Die Sommerwünsche an die Abgeordneten kamen diesmal vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP), der der erkrankten Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) noch einmal Genesungswünsche der Abgeordneten übermittelte. Die Bilanz für das Arbeitsjahr liest sich für ihn nicht schlecht. Immerhin sei fast ein Viertel der Beschlüsse einstimmig gefallen, 50 Prozent seien von zumindest drei Parteien mitgetragen worden.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Am Freitag tagt noch der Hauptausschuss und nominiert Johannes Hahn (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar. Dann pausiert der Nationalrat bis Mitte September. Da beginnen die ersten Ausschüsse wieder zu arbeiten, das nächste Plenum ist für den 24. September angesetzt. Die Bundesräte müssen auf ihren Urlaub noch warten. Erst am 24. Juli tritt die Länderkammer zusammen, um die diese Woche vom Nationalrat beschlossenen Materien zu verhandeln.
(APA/red)