Schweizer stimmen über Kampfjet-Ankauf und Mindestlohn ab

Die Initiatoren der Volksabstimmung aus dem linken Lager fordern einen Stundenlohn von mindestens 22 CHF (rund 18 Euro). 330.000 Menschen haben derzeit ein geringeres Einkommen, kritisieren die Befürworter. Die Gegner des Vorschlags befürchtet negative Folge für den Arbeitsmarkt und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Laut Umfragen hat die Initiative wenig Chancen auf Erfolg.

Anschaffung neuer Gripen-Kampfflugzeuge

Ungewiss ist dagegen der Ausgang der Abstimmung über die Anschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab. Das Referendum kam bereits in kürzester Zeit nach dem Kaufbeschluss des Parlaments 2013 zustande. Die Jets sollen die 54 altersschwachen F5-Tiger aus amerikanischer Produktion ersetzen.

Lebenslanges Berufsverbot für Sexualstraftäter

Abgestimmt wird außerdem über die sogenannte “Pädophilen-Initiative”. Sie fordert ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter, die sich an Kinder vergangenen haben. Die Gegner monieren, die zwingende Anordnung eines lebenslangen Tätigkeitsverbots verstoße gegen die schweizerische und internationale Rechtsordnung. Die Skepsis wuchs in den vergangenen Wochen auch bei den Stimmberechtigten, laut der jüngsten Umfrage unterstützen aber noch immer 59 Prozent den Vorschlag.

Stärkung der Hausarztmedizin

Klar angenommen werden dürfte auf jeden Fall die Vorlage zur Stärkung der Hausarztmedizin. Die Initiative will die medizinische Grundversorgung stärken.

(APA)