Parkplatz-Streit: Hoher Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauch vor Gericht

Für Verteidiger Rudolf Mayer war sein Mandant allerdings eher das Opfer von Grabenkämpfen innerhalb des Kommissariates.

“Ich habe geglaubt, ich bin beim Kottan”

Konkret wurde der Beamte beschuldigt, sich bei einem privaten Streit um einen Parkplatz auf der Wienzeile im März 2010 widerrechtlich in den Dienst gestellt zu haben. So musste der Kontrahent des Angeklagten eine Fahrzeugkontrolle samt Überprüfung des Pannendreiecks hinnehmen.

“Ich habe geglaubt, ich bin beim Kottan”, erinnerte sich der Mann vor Gericht. Nach dem Vorfall habe er gegen den Polizei-Juristen eine Beschwerde eingereicht, ihm trudelten dafür “einige Anzeigen” ins Haus.

Beim Prozess in Wien

Hinzu kam, dass sich der Angeklagte auch in das laufende Verfahren immer wieder eingemischt haben soll. Eine Befangenheit konnte der Jurist dabei nicht erkennen, da er ja selbst die Anzeige eingebracht hatte.

“Anzeigenleger sind grundsätzlich nicht befangen”, befand der Beschuldigte. Viel übrig blieb von den Anzeigen dennoch nicht: Bis auf “Ermahnung” wegen Haltens in der zweiten Spur wurden alle Sachverhalte zurückgezogen.

Anklage wegen Körperverletzung

Die Körperverletzung soll im November 2009 stattgefunden haben. Dabei hat der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft einem Obdachlosen einen Fußtritt verpasst, woraufhin dieser zu Boden fiel und sich an der Lippe verletzte. Für Mayer handelte es sich dabei allerdings um einen Notwehr-Akt.

Der “120 Kilo schwere, sichtlich angeheiterte Mann” habe sich in der Nacht seinem Mandant in einer Form genähert, die darauf hingedeutet hat, dass eine Attacke folgen könnte. Die Befragung des Obdachlosen als Zeugen brachte wegen erheblichen Erinnerungslücken keinen weiteren Erkenntnisgewinn.

Grabenkämpfe der Polizisten

Für Mayer war zwar die Optik “nicht so schön”, der Prozess gegen seinen Mandanten sei aber vor allem eine Folge der großen Grabenkämpfe zwischen “roten” Polizisten und “schwarzen” Gendarmen innerhalb der Exekutive seit der vergangenen Polizeireform.

Dem Polizei-Juristen seien als “Retourkutsche” von Kollegen massive Anschuldigungen zur Last gelegt worden, die im Prozess angeführten Delikte wären die einzigen, die irgendwie relevant gewesen wären. Die Verhandlung wurde auf den 23. Juni vertagt.

(apa/red)