Budgetrede: Spindelegger will Staat schlank sparen

Im Plenarsaal hatten sich Dienstagvormittag beinahe die komplette Abgeordneten-Riege sowie die gesamte Regierung versammelt, um – ebenso wie Bundespräsident Heinz Fischer und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) von der Besuchergalerie aus – der Premiere Spindeleggers als Budgetredner zu lauschen. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wurde kein Redetext aufgelegt, mitlesen war damit diesmal nicht möglich. Wirklich frei sprach der Finanzminister dann letztlich aber auch nicht, große Teile der Budgetrede las er vom Blatt.

“Schulden von heute sind Steuern von morgen”

Gespickt war der Vortrag mit mehr oder weniger gelungenen Sprüchen, deren erster (“In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, den Schuldenberg”) gleich an den Beginn der Rede gestellt wurde. Immerhin war so gleich das Leitmotiv des Finanzministers vorgegeben: Mit dem Schuldenmachen müsse Schluss sein in dieser Legislaturperiode. Ziel müsse sein, eine Trendwende einzuleiten und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Denn, so Spindelegger: “Mit den Schulden von heute begründet man die Steuern von morgen.”

Dabei will der Finanzminister ganz im Gegenteil die Abgabenbelastung senken, auch wenn er hierfür in den Budgetjahren 2014 und 2015 wenig Spielraum sieht. In der laufenden Legislaturperiode soll es sich aber schon noch ausgehen, wenn es nach dem Finanzminister geht. Ansetzen will er dann beim Eingangssteuersatz, der ihm mit 36,5 Prozent zu hoch erscheint: “Da findet sich kein Anreiz zum Arbeiten.” Auch Familien sollten von einer Steuerreform profitieren und Ausnahmen im Steuerrecht müssten künftig wieder Ausnahmen und nicht die Regel sein, meint Spindelegger, der eine Neu-Kodifizierung des Einkommenssteuergesetzes anpeilt.

Hypo: Spindelegger sieht sich als Feuerwehr

Dass man jetzt sparen muss und die Steuern nicht senken kann, ist für den Finanzminister in erster Linie den Problemen bei der Hypo Alpen Adria geschuldet, für die er bei der aktuellen Regierung keine Verantwortung sieht: “Schuld sind die Brandstifter und nicht die Feuerwehr.”

Trotz der Hypo-Probleme habe man immerhin die Bevölkerung vor einem Sparpaket bewahren können, warb Spindelegger für die Regierungsarbeit: “Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab.” Gespart werde in erster Linie in der Verwaltung, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken: “Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank.”

Dadurch gelinge es sogar, diverse Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen: “Wir investieren dort, wo wir überzeugt sind, dass Österreich Impulse braucht und sparen, wo wir meinen, es verantworten zu können.” Aufgezählt wurde vom Vizekanzler dann alles mögliche vom Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen über die Dotierung des Pflegefonds bis hin zu Grundlagenforschung und Hochwasserschutz.

Spindelegger ist optimistisch

Vergrämen wollte der Finanzminister in seiner Budgetrede sichtlich niemanden. Den Lehrern wünscht er “mehr Wertschätzung”, den Pensionisten bzw. im Spindelegger-Deutsch “den Menschen, die in die Jahre gekommen sind” versicherte er, das Recht zu haben, “ordentlich abgesichert” zu sein. Die Förderungen für die Bauern verteidigte er als notwendig, wolle man gute Lebensmittel haben und die ÖBB findet der Finanzminister zwar teuer, das müssten sie aber auch sein, sei die Bahn doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.

Insgesamt schaut der Finanzminister dann auch ganz frohgemut in die Zukunft: “Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der Finanzwelt”, betonte der ÖVP-Chef und machte unmissverständlich klar, wem das aus seiner Sicht zu verdanken sei: “Das ist nicht Glück sondern Konsequenz der guten Regierungsarbeit, die wir leisten.”

Aus den Sesseln hob die Rede die Abgeordneten nicht. Statt “Standing Ovations” gab es seitens der ÖVP-Mandatare freundlichen, seitens der SP-Parlamentarier zurückhaltenden und seitens der Opposition gar keinen Applaus.

(EPA)