Griss betonte bei der Aussprache mit den Abgeordneten laut Parlamentskorrespondenz, dass es möglich sei, “etwas Licht” in die Sache zu bringen: “Die Chancen etwas herauszufinden, schätze ich auch ohne Wahrheitspflicht sehr gut ein.”
Finanzminister Spindelegger (ÖVP) sowie die Spitzen von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verteidigten im Ausschuss einmal mehr die von der Opposition neuerlich scharf kritisierte Verstaatlichung. Gleichzeitig machte der Vizekanzler klar, dass er unverändert einen entsprechenden Beitrag Kärntens fordere.
Man könne zwar über das Wann und Wie des Kärntner Beitrags reden, nicht aber über die 500 Millionen, betonte Spindelegger angesichts der Weigerung der Kärntner Landespolitik, diese von ihm schon länger genannte Summe aufzubringen. Eine Lösung erwartet der Finanzminister bis Ende Juni.
Ebenfalls etwas beitragen sollen die anderen Länder. Mit diesen will Spindelegger über eine Änderung des Finanzausgleichs zur Aufteilung der Bankenabgabe verhandeln. Zudem müssten nach Vorstellung des Finanzministers Gläubiger und Alteigentümer beteiligt werden.
Ziel bleibt ein Generalvergleich mit der Bayerischen Landesbank. Alfred Lejsek vom Finanzressort meinte dazu, dass die bayerische Seite durchaus Interesse an Gesprächen mit Österreich hätte, eine Einschätzung, die auch der Abgeordnete Christoph Matznetter (SPÖ) teilte, der meinte, dass ein Generalvergleich auch für die BayernLB Sinn machen würde.
Dass die Regierung bei der Hypo-Sanierung nun auf die Abbaugestellschaft setzt, verteidigte Nationalbank-Gouverneur Nowotny. Dieses Modell sei “ein privatrechtliches Konstrukt” und deshalb auch insolvenzfähig. Man sei in der Taskforce übereingekommen, dass eine Abbaugesellschaft die vergleichsweise beste Lösung sei. Laut Nowotny wurde in der Task Force auch lange eine Insolvenz-Lösung diskutiert. Ein Konkurs wäre zwar verlockend einfach gewesen, hätte aber unter anderem zu einem Konkurs des Landes Kärntens geführt.
Dass es überhaupt zur Verstaatlichung gekommen war, begründete FMA-Vorstand Helmut Ettl. Die Bayern LB wäre bereit gewesen, die Bank in Konkurs zu schicken. Da Österreich im Jahr 2009 auf den Finanzmärkten “angezählt war”, sei die Regierung gezwungen gewesen, Maßnahmen zu ergreifen.
FP-Mandatar Hubert Fuchs stellte anhand ausländischer Beispiele fest, dass bei der Abwicklung maroder Banken üblicherweise rascher gehandelt und damit Geld gespart werde. Grünen-Vize Werner Kogler bezweifelte, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria einen großen Crash ausgelöst hätte und argumentierte, eine Insolvenz der Bank wäre ein Signal für die Zukunft gewesen: “Österreich zahlt nicht alles”.
Seitens der NEOS bemängelte Rainer Hable, dass aus kritischen Berichten der OeNB seit 2004 keine Konsequenzen gezogen worden seien und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der notwendigen Zustimmung der Bayern LB zum vorgelegten Abwicklungsplan. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur wollte wissen, warum und nach welchen Kriterien die Hypo Alpe Adria von der OeNB als “not distressed” eingestuft wurde und warum sie als systemrelevant galt. Notebank-Vizegouverneur Andreas Ittner replizierte, es wäre nicht adäquat gewesen, die Hypo als “distressed” zu bezeichnen, nachdem die BayernLB 700 Mio. eingezahlt habe und auch von Seiten Österreichs Partizipationskapital zur Verfügung gestellt worden sei. Um einen Persilschein habe es sich aber nicht gehandelt.