Wien

Schließung von Polizeidienststellen in Wien: Arrestzellen als Unterbringung?

2.04.2014 14:21 (Akt. 2.04.2014 14:21)

Debatte um Wiens Polizeidienststellen. ©APA

Die Personalvertretung der Wiener Polizei vermisst in Zusammenhang mit der für Juni angekündigten Schließung von elf der knapp 100 Polizeiinspektionen und drei Diensthunde-Inspektionen vernünftige Konzepte. Um etwa Beamte der Inspektion Rainergasse in der Taubstummengasse unterzubringen, sollen dort Arrestzellen geöffnet werden, sagte SPÖ-Personalvertreter Harald Segall.

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“Egal, ob die Türen zu den Arrestzellen dann geöffnet oder vielleicht überhaupt ausgehängt werden – das geht einfach nicht”, sagte Segall. Als weiteren Kritikpunkt führte der Gewerkschafter die Zusammenlegung von vier Polizeidiensthunde-Inspektionen zu einer einzigen an. “Die Diensthunde würden eingezwängt wie Ölsardinen”, bemängelte Segall.

erhandlungen mit der Führungsspitze der Polizei hätten bisher keinen Erfolg gebracht. Aus diesem Grund habe man einen Beharrungsbeschluss gefasst, durch den Verhandlungen auf Ministeriumsebene möglich würden.

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Die Postenschließungen für Wien waren zusammen mit weiteren Umstrukturierungen Ende Februar angekündigt worden. In ganz Österreich sollen knapp 140 Polizeiinspektionen zugesperrt bzw. mit anderen Dienststellen zusammengelegt werden. Diese Strukturreform von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zu teilweise heftigen Reaktionen in den Bundesländern geführt. Heute, Mittwoch, war die Polizeireform auch Thema einer Aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats.