Hypo-Lösung von Regierung verteidigt

Gleichzeitig pochte der Vizekanzler einmal mehr darauf, “die relevanten Interessensgruppen” zur Entlastung der Steuerzahler heranzuziehen. Einen Beitrag will er von Risikoinvestoren mit Nachrang-Anleihen und Partizipationskapital – “notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen”. Aufrecht bleibe der Druck auch auf die Bayern. Dem Steuerzahler sei nicht zumutbar, die Aufwendungen einer bayerischen Landesbank auch noch zu tragen.

Spindelegger: Kärnten-Beteiligung “unumgänglich”

Schließlich beharrte Spindelegger darauf, dass auch eine Beteiligung Kärntens “unumgänglich” sei. Immerhin habe der Bund ja das Land von der Insolvenz gerettet und habe Kärnten ja auch von der Hypo profitiert: “Deshalb muss Kärnten einen Beitrag mit Zielgröße 500 Millionen zur Sanierung des Bankenskandals leisten.”

Etwas leisere Töne schlug da Faymann an, der es bei der Ankündigung beließ, auch die Bankenabgabe heranziehen zu wollen für die Beiträge, die für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria zu leisten seien. Eingestehen musste der Kanzler, dass es noch keine Zustimmung der Länder gebe, deren gesamten Anteil an der Abgabe für die Hypo einsetzen zu können.

Faymann will nicht mit Insolvenz “spielen”

Dass es keine Alternative zur nun getroffenen Lösung gegeben hat, steht für die Regierungsspitze fest: “Mit der Insolvenz eines Bundeslands spielt man nicht”, hielt Faymann fest. Man könne nicht alles am Rücken der Kärntner austragen. Die Probleme hätten ja nicht die Bürger verursacht sondern die FPÖ-Führung in Kärnten.

“Das ist die best mögliche Lösung für Österreich”, zeigte sich auch Spndelegger überzeugt. Eine Insolvenz wäre beim “größten Bankenskandal der Zweiten Republik” zu riskant gewesen und ein “Experiment der besonderen Art, eine Operation am offenen Herzen auf rechtlichem Neuland ohne die richtigen Instrumente”.

Die Verantwortung für die Malaise schoben Faymann und Spindelegger der früheren Kärntner Landesregierung unter Leitung der Freiheitlichen zu, was diese mit dem Heben von Transparenten mit Texten a la “Bayern zur Kasse statt die Masse” beantworteten. Nichtsdestotrotz beharrte der Kanzler darauf, dass es “politischer Wahnsinn” gewesen sei, Haftungen von 20 Milliarden zu übernehmen ohne sie bedienen zu können. Auch Spindeleggers Botschaft an den blauen Klub war eindeutig: “Sie haben das Desaster in Kärnten grundgelegt.”

Weit von “Horrorzahlen” entfernt?

Auch wenn die Regierungsspitze meint, mit der Abbaugesellschaft die geeignete Lösung gefunden zu haben, wollten sich Kanzler und Vizekanzler nicht festlegen, wie viel am Schluss aufgewendet werden muss. Faymann meinte, es sei weiter nicht abschätzbar, wie viel der Schaden ausmache. Einen genauen Betrag gebe es erst, wenn alle Kredite abgearbeitet, alle Immobilien verkauft seien, erklärte Spindelegger, betonte aber gleichzeitig, dass man von ursprünglich genannten Horrorzahlen wie 19 Milliarden mittlerweile weit entfernt sei.

Opposition bringt U-Ausschuss-Antrag ein

Mit Protest hat die FPÖ am Dienstag im Nationalrat auf die Schuldzuweisungen von Kanzler und Vizekanzler für das Hypo-Debakel reagiert. Klubchef Heinz-Christian Strache sprach von einer “Lehrstunde für Geschichtsfälschung”, die Regierung habe zurecht Panik vor einem Untersuchungsausschuss. Am nun gewählten Abbaumodell ließ die FPÖ ebenso wie Grüne, Team Stronach und NEOS kein gutes Haar.

Gemeinsam brachten die vier Oppositionsfraktionen erneut einen U-Ausschuss-Antrag ein. Debattiert und abgestimmt wird er zu Sitzungsende, eine Mehrheit zeichnete sich auch diesmal nicht ab.

Strache: “Menschen haben ein Gespür”

Für Strache hat die Regierung zurecht Panik vor einem solchen Ausschuss. “Welcher Teufel hat diese Bundesregierung geritten, diese Bank zurückzukaufen von den Bayern, wo der Schaden zu zwei Dritteln von den Bayern verursacht wurde?”, fragte er. “Die Menschen haben ein Gespür, dass da was stinkt mit dem Rückkauf.”

Der freiheitliche Klubchef betonte, dass SPÖ und ÖVP seinerzeit in Kärnten bei den Haftungen “mit Hurrageschrei mitgestimmt” hätten. “Und dann stellen Sie sich da her und sagen, der Haider hat die alleinige Schuld, wo Sie Mittäter waren.” Das sei unehrlich und nicht korrekt.

Grüne: “Dramatische Fehlentscheidung” und “freiheitliches Versagen”

Für die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig haben SPÖ und ÖVP den Ärger und Zorn der Menschen immer noch nicht verstanden. Die nunmehrige Abbaulösung bezeichnete sie als “dramatische, historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung”. Natürlich sei “freiheitliches Versagen” am Anfang gestanden. Nun die Spekulanten nicht zu beteiligen, die an der Notverstaatlichung mitgeschnitten hätten, sei aber eine “Sauerei” und führe zu einer “Gerechtigkeitslücke”. Die Steuerzahler seien mit einem “ultraschwarzen Szenario” konfrontiert, auf sie werde alles zu 100 Prozent übergewälzt.

“Nicht funktionierende Banken sollen in Insolvenz gehen”, forderte auch Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Es dürfe keine systemrelevante Banken mehr geben, die so groß seien, dass der Steuerzahler durch sie erpressbar werde. Im Übrigen habe der Staat in der Wirtschaft und als Eigentümer nichts verloren.

NEOS sehen überforderte Regierung

NEOS-Klubchef Matthias Strolz ortete ein “eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt nicht gut gemacht ist”. “Die Bank ist ein Produkt der Gier”, so Strolz. Die Bundesregierung habe falsch entschieden, zu spät und zu teuer. Eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung für die Hypo gewesen, doch die Regierung habe nur auf die Task Force gehört, die sich als “in hohem Maß befangen und mutlos” erwiesen habe. Auch er ortete Unwahrheiten rund um die Notverstaatlichung, die man aufzudecken gedenke. “Sie haben einfach ohne Plan gehandelt, es war Überforderung in großem Ausmaß.” Er freue sich aber, dass die Regierung nun Konsequenzen ziehen wolle.

SPÖ-Attacke auf Freiheitliche

Ganz anders sah das SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. “Der FPÖ-Sektor pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen, um abzulenken von eigener Verantwortung”, sagte er. “Der eine zappelt hier herum, die anderen treffen Entscheidungen, wie es weitergehen soll mit diesem Land.” Eine kontrollierbare Pleite gebe es nicht, warnte er und verwies auch auf die damit drohenden Konsequenzen für das Land Kärnten.

Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka brachte Schieder einen Entschließungsantrag ein, in dem ein umfangreiches Gesetzespaket inklusive Bankeninsolvenzrecht, vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte und ein einheitliches Spekulationsverbot gefordert wird. Lopatka verteidigte seinen Parteichef Michael Spindelegger. Dieser habe als Finanzminister rasch und wohlüberlegt gehandelt. Die Lösung sei eine privatwirtschaftliche Kapitalgesellschaft, das Gegenstück zu einer staatlichen Lösung.

(APA)