Merkel droht mit EU-Sanktionen, gegen Militärintervention

Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, seine Interessen durchzusetzen. Dies sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und nicht akzeptabel, so Merkel. Die EU sei deshalb notfalls auch “bereit und entschlossen”, die dritte Stufe der Sanktionen, die dann auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hätten, in Kraft zu setzen.

“Militärisches Vorgehen ist keine Option”

“Militärisches Vorgehen ist keine Option”, fügte Merkel hinzu. Der Ukraine versprach sie eine verstärkte Unterstützung bei der Stabilisierung und Reform des Landes. “Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen.” Es gehe allein um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer Kontaktgruppe. Die EU suche das Gespräch.

Einen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der aktuellen Diskussion auftauche, wies Merkel als “beschämend” zurück. Die Situation damals im Kosovo sei in keiner Weise mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

Jazenjuk stellt Krim Zugeständnisse in Aussicht

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erneut der abtrünnigen Halbinsel weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. “Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen”, sagte Jazenjuk vor dem Think Tank “Atlantic Council” in Washington.

Das betreffe etwa Steuern und Amtssprache. Die Einwohner auf der Krim sind fast alle russische Muttersprachler. Jazenjuk deutete zudem an, das Parlament in Kiew könne einer Volksbefragung auf der Halbinsel zustimmen. Jede Diskussion müsse aber in einem verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden, sagte der Weggefährte von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der “New York Times” zufolge am Mittwoch (Ortszeit).

Laut ukrainischer Verfassung kann ein Gebiet nicht gegen den Willen des Parlaments in Kiew ein Referendum abhalten. Die Zentralregierung wirft Russland vor, mit Tausenden Soldaten die Kontrolle über die Krim übernommen zu haben.

Russisches Militärmanöver

Russland hat indes die Soldatenpräsenz bei einem Militärmanöver an der ukrainischen Grenze am Donnerstag offenbar verstärkt. 8.500 Soldaten nähmen an dem Einsatz in den Regionen Rostow, Belgorod und Kursk teil, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Ursprünglich war von 4.000 Fallschirmjägern in der Region Rostow die Rede gewesen.

An den Geländeübungen seien Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Fallschirmjäger sollten in mehreren Gebieten “das Orientieren im unbekannten Gelände” üben. Wie lange die Manöver dauern, wurde nicht mitgeteilt, die Agentur Itar-Tass berichtete unter Verweis auf das Ministerium jedoch von einer geplanten Dauer bis Ende März.

“Groß angelegter Militäreinsatz”

Ein ranghoher russischer Parlamentarier hatte zuvor indirekt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim eingeräumt. Es gebe dort “einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen”, sagte Leonid Sluzki am Mittwochabend dem Radiosender Moskauer Echo. Das Wort “russisch” benutzte er nicht, er antwortete aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien.

Es handle sich nicht um einen “groß angelegten Militäreinsatz”, fuhr der Duma-Abgeordnete fort. Würde es angesichts des anstehenden Referendums zum Status der Krim zu einem von Kiew verursachten “Blutvergießen” kommen, würden die Soldaten aber möglicherweise aktiv werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor stets dementiert, dass es sich bei den uniformierten Einheiten auf der Krim um russische Soldaten handle und stattdessen von “örtlichen Selbstverteidigungskräften” gesprochen. Die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim steht seit Tagen faktisch unter der Kontrolle Moskaus.

(APA)