Zuerst sparen und dann die Steuern erhöhen?
Machen es sich die Regierungsparteien zu einfach?
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Die Regierung hat die erste Maßnahme dieser Legislaturperiode auf Schienen gestellt: Steuererhöhungen. Vor allem Autobesitzer sollen sie zu spüren bekommen.
Nicht nur die Normverbrauchsabgabe (NoVA), sondern auch die Kfz-Steuer soll bereits mit 1. März erhöht werden. Am Donnerstag wird sich der Finanzausschuss damit befassen, zwei Wochen später soll das Paket beschlossen werden. Die Frage des Tages von VOL.AT und VN: Ist das eine politisch kluge Vorgangsweise zur Budgetsanierung? Sollten SPÖ und ÖVP zuvor Sparmaßnahmen fixieren?