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Putin wartet mit Milliardenhilfe an Kiew bis zu neuer Regierung

Regierungschef Medwedew fordert genaue Prüfung.
Regierungschef Medwedew fordert genaue Prüfung. ©AP
Der russische Präsident Wladimir Putin will mit der vollständigen Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfe an die Ukraine warten, bis dort eine neue Regierung im Amt ist. "Lasst uns warten, bis in der Ukraine eine neue Regierung gebildet ist", sagte er am Mittwoch während einer Arbeitssitzung mit seinem Regierungschef Dmitri Medwedew.

Die ukrainische Regierung war am Dienstag vor dem Hintergrund eines wochenlangen Machtkampfs mit der prowestlichen Opposition geschlossen zurückgetreten. Bis eine Regierung steht, bleibt das Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt.

Medwedew sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Umsetzung aller Abkommen müsse “bedachtsam” erfolgen. Das könne nur geschehen, wenn feststehe, welches die neue Regierung sei, wer in ihr arbeite und welches ihre Arbeitsgrundlagen seien würden.

Weitreichende wirtschaftliche Zusagen

Während des EU-Russland-Gipfels am Dienstag in Brüssel hatte Putin gesagt, dass Moskau auch bei einem Regierungswechsel in Kiew an seinem zugesagten Kredit von 15 Milliarden Dollar (10,99 Mrd. Euro) und gesenkten Energiepreisen für die Ukraine festhalten wolle. Diese weitreichenden wirtschaftlichen Zusagen hatte Russland dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch gemacht, als dieser Ende November darauf verzichtete, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Russland hat bisher bereits drei Milliarden Dollar in Anleihen der Ukraine investiert.

(APA)

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