Merkel nennt Prioritäten ihrer dritten Amtszeit

Die Regierung wolle ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen. An zweiter Stelle nannte die Bundeskanzlerin die Energiewende. Die neue Regierung werde sofort mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beginnen. Die Energiewende müsse so gestaltet werden, dass Strom bezahlbar bleibe, die erneuerbaren Energien trotzdem zunähmen und die Industrie weiter in Deutschland arbeiten könne. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, “insbesondere nicht in der energieintensiven Industrie”, sagte Merkel.

Generationengerechtigkeit

Sehr wichtig sei für sie auch das Thema Generationengerechtigkeit, weshalb sich die Regierung dem demografischen Wandel stellen müsse, sagte Merkel. Auf europäischer Ebene gehe es weiter um die Stabilisierung des Euro und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Bei den Europawahlen werde die Große Koalition im nächsten Jahr “mit unterschiedlichen Akzenten natürlich, aber gemeinsam” für die Zukunft Europas streiten.

Für den 22. und 23. Jänner kündigte Merkel eine Kabinettsklausur an. “Da werden wir die Arbeitsplanung für die neue Bundesregierung besprechen”, sagte Merkel.

(APA)