Deutscher Koalitionsvertrag: Fahrplan für die nächsten drei Wochen

Erstmals werden Parteimitglieder das letzte Wort darüber haben, ob eine Regierungskoalition auf Bundesebene gebildet wird.

Der geplante Ablauf bis zur Kanzlerinnenwahl in drei Wochen:

Donnerstag 28. November:

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt bei einer Regionalkonferenz im Taunusstädtchen Hofheim der SPD-Basis erstmals den fertigen Koalitionsvertrag vor. In den folgenden zwei Wochen wird sich die SPD-Spitze in zahlreichen Veranstaltungen der Basis stellen und für die Große Koalition werben.

In Berlin kommt inzwischen der Bundestag zusammen, um angesichts der ausstehenden Regierungsbildung mit einer Übergangslösung seine Arbeitsfähigkeit zu sichern: Die Abgeordneten sollen anstelle der Fachausschüsse zunächst einen provisorischen Hauptausschuss einrichten, der die gesamte Antragsberatung übernimmt.

Bis Freitag, 6. Dezember

Alle SPD-Mitglieder bekommen die Briefwahlunterlagen zugesandt, die den Stimmzettel und eine eidesstattliche Erklärung enthalten.

Wochenende 6. bis 8. Dezember

Auf Sonderveranstaltungen in den Unterbezirken und Ortsvereinen soll der Koalitionsvertrag von der Parteibasis diskutiert werden.

Donnerstag, 12. Dezember

Einsendeschluss: Bis 24.00 Uhr müssen die Stimmen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

Samstag, 14. Dezember

Unter Aufsicht von Mitgliedern der Mandats-, Prüf- und Zählkommission der SPD werden die Stimmzettel ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen die Partei dabei. Nach Ende der Auszählung könnte das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht werden. Erst danach wollen sich die Parteien die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekanntgeben.

Dienstag, 17. Dezember

Der Bundestag soll Angela Merkel (CDU) mit den Stimmen von Union und SPD erneut zur Bundeskanzlerin wählen.

(APA)