Europäische Rechtsparteien wollen gemeinsame EU-Fraktion

Um einen solchen Klub zu bilden, braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben der 28 EU-Staaten. Im Folgenden ein Überblick über die infrage kommenden Partner:

ITALIEN – Lega Nord: Die Lega Nord ist die bedeutendste rechtspopulistische Partei Italiens. Nachdem ihr Gründer und jahrelanger Parteichef Umberto Bossi wegen eines Skandals um veruntreute Parteigelder zurücktreten musste, übernahm im Juni 2012 Roberto Maroni das Ruder. Bossi kündigte aber schon beim kommenden Parteitag am 15. Dezember an, wieder die Parteiführung übernehmen zu wollen.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Februar kam die Lega, die erneut einen Wahlpakt mit der früheren Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi geschlossen hatte, auf 4,1 Prozent. Die EU-kritische Lega gibt sich ausländerfeindlich und kämpft für ein von Rom und dem wirtschaftlich nachhinkenden Süditalien weitgehend unabhängiges Norditalien. In letzter Zeit machte sie vor allem mit rassistischen Aussagen Schlagzeigen. Die Partei hat sieben Europaparlamentarier in Brüssel/Straßburg sitzen innerhalb der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

NIEDERLANDE – Partij voor de Vrijheid (PVV): Die 2006 von Geert Wilders gegründete Partei für Freiheit polarisiert wie keine andere im Land. Mit seinen islamkritischen und rassistischen Äußerungen sowie seinem Anti-EU-Kurs sorgt Wilders im In- und Ausland für Aufregung. Nach einem Streit um Einsparungen bei der Euro-Rettung hatte die Partei des umstrittenen Politikers im April 2012 die Regierung zu Fall gebracht.

Durch die Mitschuld am Regierungskollaps hat Wilders aber viel Vertrauen einbüßen müssen. Das spiegelte sich auch im Wahlergebnis von 2012 wider: Die drittstärkste Kraft des Land kam nur mehr auf 10,08 Prozent (2010: 15,45). Auffällig ist, dass die PVV im Gegensatz zu anderen europäischen Rechtsparteien einen klaren Pro-Israel Standpunkt vertritt. Die Partei stellt fünf fraktionslose Europaparlamentarier in Brüssel/Straßburg.

FRANKREICH – Front National (FN): Im Jahr 1979 gründete Jean-Marie Le Pen die Nationale Front im Kampf gegen das politische Establishment und “Überfremdung”. Seine Tochter Marine Le Pen übernahm 2011 den Vorsitz der Partei und konnte bereits große Erfolge feiern. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr holte die 55-Jährige in der ersten Runde rund 20 Prozent – das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Mit Wahlkampfforderungen wie der EU-Auflösung und Frankreichs Abschied vom Euro schaffte die Partei erstmals seit 1998 auch wieder den Sprung in die Nationalversammlung.

Der EU-Abgeordneten Le Pen droht jedoch wegen einer islamfeindlichen Äußerung vor zwei Jahren ein Strafverfahren. Vor Parteianhängern hatte sie damals öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung durch die Nazis verglichen. Le Pen wird oft auch als extrem antisemitisch bezeichnet. Die Partei hat drei fraktionslose Europaparlamentarier in Brüssel/Straßburg sitzen.

SCHWEDEN – Sverigedemokraterna (SD): Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten zogen bei den Wahlen 2010 mit 5,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Der 34-jährige Parteichef Jimmie Aakesson hatte sie umgemodelt, nachdem sie früher mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht worden war. Die Schwedendemokraten mussten in den vergangen zwei Jahren sämtliche Parteimitglieder wegen Rassismus-Vorwürfen ausschließen. Die 1988 gegründete Partei tritt vor allem für den EU-Austritt ein und wettert gegen die Homo-Ehe. Sie gilt aber auch als wirtschaftsliberal. Im Europarlament in Brüssel/Straßburg sind noch keine Schwedendemokraten vertreten.

SLOWAKEI – Slovenska narodna strana (SNS): Die Slowakische Nationalpartei hat bei den Wahlen 2012 mit 4,6 Prozent nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament geschafft und ist mit sieben Abgeordneten in der Opposition. Ein Wahlfiasko – 2010 hatte sie noch 20 Sitze. Nach dem Rücktritt des bekannten Nationalisten Jan Slota hat der frühere Fußball-Spieler Andrej Danko den Vorsitz übernommen.

Die Nationalpartei konzentriert sich auf die Verteidigung nationaler Interessen und auf die Identifizierung der angeblichen Feinde der Nation. Anfang der 1990er Jahre stand die Ablehnung des “Tschechoslowakismus” im Vordergrund, derzeit sind es Roma und Ungarn. In der Zeit von 2006-2010 war die SNS Bestandteil der links-nationalen Koalition unter Führung der Smer. Die SNS stellt einen Abgeordneten im EU-Parlament bei der EFD.

BELGIEN – Vlaams Belang (VB): Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) erlitt bei den vergangenen Parlamentswahlen 2010 beträchtliche Einbußen: Sie kam auf 7,76 Prozent nach annähernd zwölf Prozent im Jahr 2007. Den Vorsitz der separatistischen Partei, die seit jeher für eine Unabhängigkeit Flanderns eintritt, hat seit heuer Gerolf Annemanns übernommen. Der Vlaams Belang hat zwei fraktionslose Abgeordnete im Europaparlament.

(APA)