Handtuch bei Lehrerverhandlungen, Dienstrecht morgen im Ministerrat
“Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist”, begründete Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) das Vorgehen der Regierung im Anschluss an die Verhandlungsrunde. Wenn ein neues Dienstrecht für die größte Beamtengruppe beschlossen werde, würden automatisch alle anderen sich daran orientieren. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen gewesen.
Von Streik vorerst keine Rede
Die Lehrervertreter zeigten sich enttäuscht, wollten aber vorerst noch nicht von Streik sprechen. Die weitere Vorgangsweise werde bei der Bundeskonferenz beschlossen. Am Donnerstag steht außerdem ein ÖGB-Vorstand am Programm, bei dem etwaige Kampfmaßnahmen gebilligt werden könnten.
“Lediglich Detailänderungen”
Die Regierung habe kein neues Angebot auf den Tisch gelegt, beklagte Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Es seien lediglich Detailänderungen vorgeschlagen worden. “Es ist dasselbe da, was in Begutachtung war”, meinte auch AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG). Ziel sei es weiter, die “leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen” zu verhindern.
Regierung habe sich schon genug bewegt
Die Regierungsvertreter wiederum wiesen darauf hin, dass die Gewerkschafter keine Forderung nach mehr Abschlagstunden bei der Unterrichtsverpflichtung gestellt hätten. “Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten”, so Heinisch-Hosek. Von selbst habe die Regierung das Angebot nicht gemacht, weil man sich schon genug bewegt habe, meinte Heinisch-Hosek. Ebenso äußerten sich die beiden Staatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ): “Die Gewerkschaft hat gewusst, dass es noch Spielraum geben könnte”, so Lopatka. Sie habe diesen Punkt aber nicht aufgegriffen. “Eine Forderung sollte immer der stellen, der sie hat”, meinte Ostermayer.
Zwei bis vier Stunden mehr
Im neuen Dienstrecht geplant ist u.a. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen.
(APA)