USA müssen geheime Guantanamo-Papiere aushändigen

Das IKRK schickt regelmäßig Beobachter nach Kuba. Sie dürfen aber ihre Berichte nicht öffentlich machen. Die Papiere gehören zu den wichtigsten Aufzeichnungen über den Zustand des umstrittenen Lagers und den Umgang mit den Häftlingen. Nach Aussagen der Verteidiger in dem Verfahren sind sie die einzige unabhängige Dokumentation der Zustände auf Guantanamo Bay seit der Errichtung des Gefangenlagers. Auch das streng geheime “Camp 7” dürfen Vertreter des Roten Kreuzes besuchen.

Verteidiger lobten den Beschluss des Richters. Die Berichte könnten wichtige Informationen über die “extrem scharfen” Bedingungen in Guantanamo liefern, sagte Verteidiger James Connell laut “Miami Herald”. Sie könnten der Argumentation der Anwälte eine “historische Perspektive” verleihen, heißt es in dem Beschluss. Die Staatsanwälte werden vorerst keinen Blick darauf werfen können, was Beobachtern zufolge die Brisanz der Unterlagen belegt.

Fraglich ist auch, ob die Öffentlichkeit mehr über die Zustände auf Guantanamo erfahren wird. Die IKRK-Informationen blieben nämlich weiterhin geschützt und würden auch nicht veröffentlicht, sagte eine Sprecherin der Organisation in Washington. Die Arbeit des Komitees beruht zudem auf einem vertraulichen Dialog mit den Gefängniswärtern. Jeder Beschluss, der diese Vertrauensbasis gefährde, bedrohe die Arbeit des IKRK, hieß es.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte zurückhaltend auf den Beschluss. “Bis die US-Regierung Guantanamo geschlossen hat und diejenigen zur Rechenschaft gezogen hat, die für das Folterprogramm der CIA verantwortlich sind, wird Ungerechtigkeit an der Tagesordnung bleiben”, sagte der Guantanamo-Experte der Organisation, Zeke Johnson.