Nicht nur die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) sind somit vom Tisch, auch die Zuständigen in Asfinag und ÖBB werden nicht weiter verfolgt.
Kein Schaden für Asfinag und ÖBB
Die Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer hatten sich lange gezogen. Der Vorwurf: Das Infrastrukturministerium habe in Faymanns Zeit als Minister (Ostermayer war damals sein Kabinettchef) Inserate von Asfinag und ÖBB bezahlen lassen, die aber vor allem Werbung für den Minister dargestellt hätten. Die Staatsanwaltschaft kam indes zu dem Schluss, dass weder für die Asfinag noch für die ÖBB ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen sei. Im Gegenteil – die Asfinag sei durch die Werbeeinschaltungen in ein positives Licht gerückt worden und auch die ÖBB habe von den Inseraten profitiert, da sie “positiven Informations- bzw. Werbecharakter” gehabt hätten.
Auch die ÖBB-Medienkampagne in der “Kronen Zeitung” (“Unsere Bahn”), ganz auf die Person des damaligen Ministers Faymann zugeschnitten, war demnach zum Wohle der Bahn. Ein Gutachten habe festgestellt, “dass sogar ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte”. Dass Faymann “in einem Fall” die Kampagne direkt mit der betreffenden Zeitung vereinbarte und erst danach die ÖBB-Vorstände ersuchte, die Kosten zu übernehmen, schildert die Staatsanwaltschaft als Faktum. Anstiftung zu einer Straftat sei es aber nicht, da aufgrund der dargestellten positiven Effekte auch den Zuständigen bei der Bahn keine Schuld nachgewiesen wurde.
Auch “falsche Zeugenaussage” vom Tisch
Schließlich ist auch der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gegen Ostermayer vom Tisch. Hier wird aber ins Treffen geführt, dass sich “die Untersuchung gegen ihn richtete”: “In einem solchen Fall wäre selbst eine falsche Beweisaussage, mit welcher strafgerichtliche Verfolgung abgewendet werden soll, nicht gerichtlich strafbar.”
Für FPÖ “Skandal der Sonderklasse”
In der FPÖ reagierte man auf die Einstellung des Verfahrens empört. Generalsekretär Harald Vilimsky sah einen “Skandal der Sonderklasse”. Er hatte weiland die entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es handle sich wohl um einen “politischen großkoalitionären Akt”. Einmal mehr pocht die FPÖ nun darauf, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden. Wenn man das erreicht habe, wolle er die Inseratenaffäre noch einmal zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung machen und auch Faymann dorthin vorladen.
Auch Grüne zeigen sich empört
Empört waren auch die Grünen: Deren Abgeordnete Gabriela Moser sah ebenfalls die “Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen im Parlament” verdeutlicht, um “wenigstens die politische Verantwortung” zu klären. Dass keine strafrechtliche Relevanz gegeben ist, überraschte sie nicht. Doch politisch bleibe der Skandal bestehen.
Kanzleramt hat mit “Einstellung gerechnet”
Nicht überrascht war man auch im Bundeskanzleramt: “Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut”, hieß es in einer ersten Reaktion. Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, “weil an den Vorwürfen nichts dran war”, sagte Susanna Enk, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Kabinett des Kanzlers zur APA. Das Bundeskanzleramt habe zeitgleich mit der Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien von der Einstellung des Verfahrens erfahren.
Asfinag und ÖBB beantragen keine Fortführung
Die Unternehmen Asfinag und ÖBB werden keinen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einbringen, der grundsätzlich möglich wäre. Das sagten die jeweiligen Sprecher der Unternehmen auf Anfrage der APA.
Verfahren gegen Boris eingestellt
In der Vorwoche war ein ähnliches Verfahren gegen die SPÖ-Ministerin und Faymann-Nachfolgerin im Infrastrukturministerium Doris Boris eingestellt worden. Weniger Fortüne hatte der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ), der sich gemeinsam mit einstigen Weggefährten wegen Untreue vor Gericht verantworten soll, wie ebenfalls am Dienstag bekannt wurde. Der Ausgang des Inserate-Verfahrens gegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist noch offen, der Akt liegt aber schon bei der Staatsanwaltschaft. (APA/red)