FDP-Chef Rösler kündigt in Präsidium Rücktritt an
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Die FDP hatte am gestrigen Sonntag zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst.
Schulz: “Bemerkenswerter” Sieg Merkels
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem “bemerkenswerten Ergebnis” bei ihrem Wahlsieg gratuliert. “Ganz Europa verfolgt mit großem Interesse die bevorstehende Bildung einer Regierung”, sagte Schulz am Montag in Brüssel. So wie die vorangegangenen Wahlen in Frankreich, Italien und Griechenland würden die Urnengänge immer mehr in einem europäischen innenpolitischen Kontext stattfinden.
“Bankenunion finalisieren”
Die wichtigsten Aufgaben, welche die künftige deutsche Regierung zusammen mit dem Europaparlament angehen müsse, seien der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, “die unser demokratisches und soziales System bedroht”, sagte Schulz. Eine weitere Herausforderung sei die Schaffung eines intelligenten Investitionsprogrammes für Wachstum als Ergänzung zur Budgetkonsolidierung. “Außerdem müssen wir die Bankenunion finalisieren und rasch die Finanztransaktionssteuer umsetzen”, sagte Schulz.
Euroskeptiker positiv vor kommenden Wahlen
Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag Zuversicht demonstriert. “Wir sind natürlich schon enttäuscht, dass es nicht gereicht hat für die 5-Prozent-Hürde, aber objektiv betrachtet ist ein Ergebnis von 4,7 Prozent für eine frisch gegründete Partei ein sehr achtbares Ergebnis”, sagte Lucke am Montag im ARD-Morgenmagazin.
AfD: FDP hat “versagt”
Das Ergebnis sei eine gute Voraussetzung dafür, dass die AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen im kommenden Jahr sehr gute Erfolge erzielen könne. “Wir glauben nach wie vor, dass es wichtig ist, dass es auch eine politische Kraft gibt, die das Thema Euro in die politische Diskussion einbringt, die sich kritisch mit der Euro-Rettung auseinandersetzt, und diese Kraft sind ganz eindeutig wir”, fügte der AfD-Chef hinzu. Die FDP sei nun aus dem Parlament herausgewählt worden und habe in dieser Dimension versagt.
Die AfD wurde erst Anfang 2013 gegründet. Sie spricht sich für eine “geordnete Auflösung” des Euro-Währungsgebietes aus. Der europäische Binnenmarkt müsse jedoch beibehalten werden. Weitere Kompetenzverlagerungen an die EU-Kommission in Brüssel lehnt sie ebenso ab wie einen EU-Beitritt der Türkei. Sie hatte bei ihrer ersten Wahl am Sonntag den Einzug ins Parlament knapp verpasst.
(APA)