Christsoziale holen in Bayern absolute Mehrheit

Sein bisheriger Koalitionspartner FDP flog jedoch aus dem Landtag. Ein Schicksal, das den Liberalen Umfragen zufolge auch bei der Bundestagswahl droht. Führende CDU-Politiker erteilten einer “Leihstimmenkampagne” für die FDP dennoch eine klare Absage.

“Das ist ein großartiger Wahlerfolg”, sagte Seehofer vor jubelnden Anhängern in München. “Wir sind wieder da.” Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte er, die CSU werde nun alles dafür tun, dass die CDU-Vorsitzende Merkel Bundeskanzlerin bleibe. Allerdings bekräftigte er seine Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, die Merkel ausgeschlossen hat. “Die Maut bleibt natürlich auch auf der Tagesordnung, und wir werden sie in einer neuen Bundesregierung auch durchsetzen.”

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude räumte die Niederlage ein, betonte aber, die SPD habe hinzugewinnen können und “eine Trendwende” geschafft. “Es geht wieder aufwärts mit der SPD in Bayern”, sagte der Münchner Bürgermeister. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkannte in dem bayerischen Ergebnis einen Trend für die Bundestagswahl.

47,7 Prozent für die CSU

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die CSU deutlich auf 47,7 Prozent, nachdem sie 2008 mit 43,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren hatte. Ihr Koalitionspartner FDP fiel auf 3,3 Prozent nach 8,0 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD verbesserte sich auf 20,6 Prozent nach 18,6 Prozent 2008. Die Freien Wähler sackten auf 9,0 Prozent nach 10,2 Prozent vor fünf Jahren ab. Fast gleichstark mit 8,6 Prozent schnitten die Grünen ab, die damit auch unter ihrem Ergebnis von 9,4 Prozent von vor fünf Jahren blieben.

Damit erringt die CSU 101 der 180 Sitze im bayerischen Landtag. Die SPD stellt 42 Abgeordnete. Die Freien Wähler bleiben mit 19 Mandaten hauchdünn drittstärkste Kraft vor den Grünen mit 18 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,9 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 57,9 Prozent.

Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: “Die Zweitstimme ist die Merkel-Stimme, und die wollen wir für die Union gewinnen.” Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte in der ARD vor einer Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen und betonte: “Die FDP ist in Bayern traditionell immer schwach gewesen, ganz oft nicht im Landtag gewesen, so dass das, glaube ich, keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl hat.” Ähnlich argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler: “In Bayern ticken die Uhren anders. Ab jetzt geht es um Deutschland.” Das Wahlergebnis sei ein “Weckruf für alle Liberale”. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki rief in der “Welt” seine Partei zu einer inhaltlichen Abgrenzung zur Union auf.

SPD trotzdem zuversichtlich

Zuversichtlich für den nächsten Sonntag äußerte sich Steinbrück: “Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern”, sagte er in Berlin. Umgekehrt sei bekannt, dass die CSU bei Bundestagswahlen deutlich schlechter abschneide als bei Landtagswahlen. Die SPD gehe daher selbstbewusst in die letzten Tage des Wahlkampfs. Parteichef Sigmar Gabriel sieht nun die Chance auf einen rot-grünen Wahlsieg gestiegen.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt kündigte an, in der letzten Woche vor der Bundestagswahl das Thema Energiewende in den Mittelpunkt zu stellen. Auch wolle die Partei klarer als bisher deutlich machen, dass durch die umstrittenen Steuerpläne 90 Prozent der Bürger entlastet würden. Auch Parteichefin Claudia Roth will das grüne Kernthema Energie mehr in den Fokus rücken.

Im Bund liefern sich beide politischen Lager nach jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im ZDF-Politbarometer vom Freitag kamen Union und FDP zusammen auf 46 Prozent. Dabei büßt die Union zur Vorwoche einen Punkt auf 40 Prozent ein, die FDP verharrt bei sechs Prozent. Auch für die SPD würden unverändert 26 Prozent stimmen. Die Grünen konnten ihren Abwärtstrend aus den vorigen Wochen offenbar stoppen und legten einen Punkt auf elf Prozent zu. Die Linkspartei bleibt bei acht Prozent. Die Piraten und die euro-kritische AfD kämen demnach nicht in den Bundestag, könnten den etablierten Parteien aber wertvolle Stimmen abjagen.