Nervosität vor Entscheidung über Berlusconis im Senat wächst

Kein Tag vergeht ohne neue Drohungen aus dem Berlusconi-Lager. “Der Moment der Krise rückt näher”, orakelte Renato Schifani, Fraktionschef von Berlusconis Mitte-rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PdL) im Senat, am Donnerstag laut ANSA in einem Radiointerview.

Anti-Korruptions-Gesetz seit 2012

Er sprach von einem “Countdown” bevor am Montag in der für Immunitätsfragen zuständigen Senatskommission mit der Diskussion über das politische Schicksal Berlusconis begonnen wird. Laut einem Anti-Korruptions-Gesetz aus dem Jahr 2012 darf niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Ein Senatsausschuss muss ab Montag darüber beraten, ob dieses Gesetz im Fall Berlusconis greift. Letztlich muss aber das Plenum darüber entscheiden. Berlusconis Gefolgsleute argumentieren, die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden.

Videobotschaft vorbereitet

Angeblich soll Berlusconi bereits eine Videobotschaft aufgenommen haben, in der er den Austritt aus der Regierung verkündet, spekulieren italienische Medien. Die Berlusconi-Vertraute Daniela Santanche bestätigte am Donnerstag, die Existenz einer fertigen Videobotschaft. Über den Zeitpunkt der Ausstrahlung entscheide Berlusconi, aber dieser würde ihrer Meinung nach “unmittelbar bevorstehen”, erklärte sie.

Wahltermin bereits im November

Die Partei sei geschlossen und bereit in die Opposition zu gehen, hieß es auch dam Donnerstag erneut aus dem Pdl. Von einem Wahltermin Ende November wird bereits gesprochen. Damit soll Druck gemacht werden auf den Koalitionspartner, die Demokratische Partei (PD) von Premier Enrico Letta, um bei der Abstimmung im Senat eine “politische Lösung” zu finden. Das Mehrheitsverhältnis in der Senatskommission steht gegen Berlusconi. Die Kommission steht unter Aufsicht des Linkspolitikers Dario Stefano, einem bekannten Berlusconi-Gegner. 

Haft automatisch verkürzt

Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Seine vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines hohen Alters muss Berlusconi diese Strafe außerdem nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann wählen, ob er sie in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Die Verurteilung über ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, muss erneut vor einem Berufungsgericht verhandelt werden. (APA)