Bürgermeister von Tourismusorten wehren sich gegen "kalte Betten"

Sie profitierten von der Attraktivität und Infrastruktur der Bergdörfer, ohne zu deren Erhaltung beizutragen, so die Kritik der Bürgermeister, die sich am Dienstag in Lech am Arlberg trafen, um die an die Ämter der Landesregierungen Vorarlberg, Tirol und Salzburg gerichtete “Petition zur Sicherung des Lebensraumes und der Tourismuswirtschaft in den alpinen Destinationen” zu unterzeichnen.

Explodierende Immobilienpreise

Die Freizeitwohnsitze seien “in weiten Bereichen illegal” und entsprächen nicht den Regelungen der jeweiligen Raumplanungsgesetze. Es gebe eine “Unzahl an Umgehungsmöglichkeiten”, beklagten die Bürgermeister. Die Bekämpfung der illegalen Nutzung sei mit sehr viel Aufwand verbunden, weil die Beweislast bei den Gemeinden liege.

Die Freizeitwohnsitze hätten zudem hohe Immobilienpreise zur Folge, die leistbares Wohnen für einheimische Familien unmöglich und Investitionen in den Tourismus unrentabel machten.”Die bestehenden Instrumente der Raumplanung und Bodenordnung reichen nicht mehr aus, um den aktuellen Entwicklungen im erforderlichen Maß gegenzusteuern”, erklärten die Ortschefs in ihrer Petition. Der Gesetzgeber sei daher aufgefordert, hier Anpassungen vorzunehmen.

Beweislast soll beim Eigentümer liegen

Die Ahndung illegaler Ferienwohnsitze müsse erheblich erleichtert und stärker sanktioniert werden dürfen, so die Forderung. So wollen die Gemeinden etwa “empfindliche Infrastrukturabgaben” einheben. Bei einem begründeten Verdacht auf eine illegale Nutzung sollte die Beweislast künftig beim Eigentümer liegen.

In den Verwaltungsstrafverfahren bei einer nicht gesetzesgemäßen Nutzung wollen die Kommunen Parteistellung bekommen. Zudem müssten Parifizierungen, etwa von Hotelanlagen, genehmigungspflichtig werden. Weiters sollten in der Raumplanung Instrumente geschaffen werden, die nicht wie bisher auf eine einmalige Genehmigung abzielten sondern “die tatsächliche Nutzung dauerhaft sicherstellen”. Hier müsse es auch Kontrollmöglichkeiten geben, so die Forderung.

Aktuell 30 fragwürdige Fälle in Lech

Laut Ludwig Muxel gibt es in Lech rund 30 Fälle, wo der Verdacht auf eine illegale Nutzung von Immobilien vorliegt. “Diese sind speziell zu prüfen, es laufen Ermittlungen”, so der Ortschef der Arlberggemeinde, die ein eigenes Kontrollorgan bezahlt, um dem Wildwuchs bei Feriendomizilen beizukommen. Bisher habe man etwa zehn Fälle bei der BH angezeigt. Detektive überprüfen im Auftrag der Gemeinde, wer wie lange in Lech verweilt und ob derjenige zu Recht seinen Hauptwohnsitz dort gemeldet hat. So auch im Fall des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.

Wenn die Jungen abwandern

“Es muss alles unternommen werden, um dem Drang nach Immobilien Einhalt zu gebieten. Das geht nur zulasten der einheimischen Bevölkerung und hat letztlich auch negative Auswirkungen auf den Tourismus”. So könnten sich etwa junge Einheimische kein Haus mehr leisten und wanderten ab, “das ist tatsächlich spürbar”. Damit fehlten dann die Kinder, was wiederum auch auf die Bildungsinfrastruktur Einfluss habe. “Wir wollen lebendige Dörfer haben”, bekräftigte Muxel.

Die Petition wurde von 13 Bürgermeistern österreichischer Tourismusgemeinden unterzeichnet. Unter das Papier setzten Lechs Bürgermeister Ludwig Muxel, Helmut Blank (Sulzberg/ Bregenzerwald), Andi Haid (Mittelberg/ Kleinwalsertal), Karl Hueber (Schruns/ Montafon), Anton Mattle (Galtür/ Bezirk Landeck), Helmut Mall (St. Anton am Arlberg), Paul Greiter (Serfaus/ Bezirk Landeck), Werner Frießer (Seefeld/ Bezirk Innsbruck Land), Peter Schönherr (Neustift im Stubaital), Ernst Schöpf (Sölden im Ötztal), Eugen Grader (Wagrain im Pongau), Thomas Oberreiter (Flachgau) und Günter Fankhauser (Mayrhofen im Zillertal) ihre Unterschrift. (red/APA)