Fall Trayvon Martin: Tausende protestierten gegen Freispruch
Sie verlangten vom Justizministerium, ein neues Verfahren gegen George Zimmerman zu eröffnen. Der 29-jährige Hispano-Amerikaner hatte nach Überzeugung einer Geschworenenjury den schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Notwehr erschossen. Der Fall befeuert auch die Diskussion um schärfere Waffengesetze in den USA.
Allein in New York versammelten sich am Sonntagabend zahlreiche Demonstranten zunächst auf dem Union Square in Manhattan, wo sie “Keine Gerechtigkeit, kein Frieden” skandierten.
Bis zu etwa 2.000 von ihnen zogen dann auf den Straßen los Richtung Times Square und sorgten so für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Die Polizei versuchte die Menge aufzuhalten, doch vielen Demonstranten gelang es, sich an den Beamten vorbeizuschieben.
Ähnliche Szenen spielten sich in Boston ab, wo 500 Demonstranten begleitet von Polizei-Motorradeskorten durch die Straßen zogen. Auch in San Francisco, San Diego und Sacramento wurden Proteste organisiert.
“Stand-Your-Ground-Law”
In Florida dürfen sich Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, mit allen Mitteln wehren – bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen “Stand-Your-Ground-Law” (deutsch: Sich nicht unterkriegen lassen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.
Justizministerium prüft neue Anklage
Nach seinem Freispruch im Strafrechtsprozess um die Tötung eines schwarzen Teenagers in Florida kommt auf den Schützen George Zimmerman möglicherweise ein neues Verfahren zu. Das US-Justizministerium prüft laut Fox News, ob sich Zimmerman der Verletzung von Bürgerrechten schuldig gemacht haben und deshalb vor ein Bundesgericht gestellt werden könnte.
17-jähriger von Bürgerwehrler erschossen
Der 29-jährige Hispano-Amerikaner hatte den 17-jährigen schwarzen Trayvon Martin im Februar 2012 erschossen, als er für eine Bürgerwehr auf Patrouille war. Die Anklage argumentierte, dass Zimmerman den Teenager verfolgte und dann tötete. Sie brachte dabei indirekt Rassismus als Tatmotiv ins Spiel. Vor diesem Hintergrund hatte der Tod des Teenagers in den USA auch hohe Wellen geschlagen (siehe auch: Der Fall Trayvon Martin – eine Chronologie).
Die Verteidiger beriefen sich dagegen auf Notwehr, weil sich Zimmerman vom jungen Martin, der mit einem Kapuzenpulli bekleidet war, bedroht gesehen habe. Eine Jury von sechs Geschworenen, darunter fünf Weiße, hatte Zimmerman am späten Samstagabend (Ortszeit) freigesprochen:
Das Urteil war Wasser auf die Mühlen von Bürgerrechtlern, die den Fall als Beispiel rassistisch motivierter Gewalt gegen Schwarze sehen. Die Schwarzen-Organisation NAACP nannte das Urteil “empörend”.
Die Behörde hatte bereits nach dem Vorfall 2012 eigene Untersuchungen eingeleitet, aber dem staatlichen Strafrechtsprozess in Florida Vorrang eingeräumt. Die Untersuchungen gingen jetzt weiter, und dabei würden auch die im Florida-Verfahren vorgelegten Beweise in Betracht gezogen, hieß es laut Medienberichten am Sonntag in einer Ministeriumsmitteilung.
Online-Petitionen gegen Freispruch
Die NAACP startete auf ihrer Website eine Online-Petition, mit der Justizminister Eric Holder aufgerufen wird, den Todesschützen Zimmerman wegen der Verletzung “eines fundamentalen Bürgerrechts, des Rechts auf Leben” vor ein Bundesgericht zu stellen. Ähnliche Petitionen starteten New Yorker Bürger auf einer Plattform des Weißen Hauses. Dort äußerten bis zum Montagmorgen gut 14.000 Bürger ihre Unterstützung.
Anklage wegen Bürgerrechtsverletzungen?
Nach US-Recht könnte Zimmerman zwar nach seinem Freispruch nicht erneut – wie in Sandford – wegen Mordes mit bedingtem Vorsatz oder Totschlags vor Gericht gestellt werden. Aber eine Anklage wegen Bürgerrechtsverletzungen vor einem Bundesgericht wäre möglich, weil es sich um einen anderen Vorwurf handelt – wenn auch im Zusammenhang mit derselben Tat.
Obama: Jury-Entscheid akzeptieren
US-Präsident Barack Obama mahnte Besonnenheit an. Der Tod Martins sei eine US-weite Tragödie, hieß es in einer Stellungnahme. Die Entscheidung der Jury müsse in einem Rechtsstaat aber akzeptiert werden. Obama warb zugleich für verstärkte Maßnahmen gegen die Waffengewalt, die er bisher im Kongress nicht durchsetzen konnte.
Bloomberg: “Gefährliche Selbstjustiz”
Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, ein prominenter Verfechter strikterer Waffengesetze, argumentierte gegen weitreichende Selbstverteidigungsgesetze, wie sie in Florida gelten: Diese könnten zu “gefährlicher Selbstjustiz führen und diejenigen schützen, die leichtfertig mit Waffen hantieren”, wie es laut Medien-Berichten in einer Erklärung hieß.
(APA/ dpa; red.)