Wiens ÖVP-Spitzenkandidatin Jank spricht sich gegen Steuern auf Eigentum aus

“Der Beschluss war gut überlegt.” – Dass die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank bei der kommenden Nationalratswahl kandidiert, war kein spontaner Beschluss, auch wenn es sich durchaus “kurzfristig” ergeben hat, wie sie im Interview mit der APA berichtete. Im Wahlkampf und später im Parlament will sich die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin erwartungsgemäß vor allem Wirtschaftsthemen widmen. Dazu gehört, vor den Plänen des Koalitionspartners SPÖ zu warnen. Eigentumsbesteuerung sei ein “No-Go”, wie sie versicherte.

“Wenn ich nicht glauben würde, dass es geht, würde ich es nicht machen”

Ihr Antreten habe sich ergeben – im Gespräch mit Vertretern der Wiener ÖVP: “Solche Dinge entwickeln sich.” Wobei der Wunsch nicht von ihr ausgegangen sei. Sondern: “Ich bin gefragt worden.” Dass sie die Mehrfach-Aufgabe bewältigen wird können, daran zweifelt Jank nicht. Die Wirtschaftskammerpräsidentin, Unternehmerin und künftige Abgeordnete, betont: “Wenn ich nicht glauben würde, dass es geht, würde ich es nicht machen.”

Überlegt, als Kammerchefin zurückzutreten, habe sie nicht. Denn genau das sei ihr Vorteil – dass sie durch ihre Arbeit die Möglichkeit habe, bei Unternehmern rückzufragen. Und sie könne die Kompetenz und das Wissen, die sie sich als Kammerpräsidentin erworben habe, in die Arbeit der Bundesgesetzgebung einfließen lassen. Überhaupt sei sie der Meinung, dass jeder Parlamentarier – sofern es möglich sei – zumindest teilzeitberuflich tätig sein solle, wie sie betonte.

 Jank: “Vermögenssteuer ist ein No-Go”

Ihre Aufgabe im kommenden Wahlkampf sei es, die “Botschaften für die Zukunft der Entwicklung unseres Landes den Wählerinnen und Wählern nahe zu bringen und sie für diese Botschaften zu begeistern”, wie sie erklärte. “Ganz wesentliche Themen sind das Thema Eigentum und die Belastung, die vonseiten des Koalitionspartners (SPÖ, Anm.) für Eigentum vorgesehen sind. Sprich: Das Verhindern von Eigentumsbesteuerung.”

Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil die frühere Vermögenssteuer vor allem Betriebsvermögen betroffen habe: “Das ist für mich ein No-Go.” Eigentumserwerb gehöre unterstützt: “Es muss ein politischer Wille sein, dass Menschen Eigentum erwerben. Die Umfragen zeigen das, vor allem was den Wohnbereich betrifft.” Den Bereich Mieten wiederum möchte Jank, die als Immobilientreuhänderin arbeitet, aus dem Wahlkampf eher heraushalten: “Das Thema darf nicht parteipolitisch missbraucht werden.”

Wohnungen in Wien gehören hinterfragt

Den von der ÖVP zuletzt geforderten Gehaltscheck für Gemeindebaumieter kommentiert sie eher vorsichtig: “Wir kennen das in unserem Mietengesetz nicht.” Für sie stelle sich hingegen die Frage, warum die Gemeinde Wien größter Wohnungseigentümer Europas sein müsse. Der Bestand gehöre “hinterfragt”. Die Frage, ob ein Teil der Gemeindebauten verkauft werden sollte, “muss man sich stellen dürfen”, wie sie befand.

Jank fragt sich weiters auch, was Schule zu leisten hat. Die angehende Parlamentarierin hat zuletzt wiederholt von Unternehmerklagen berichtet, wonach Pflichtschulabgänger oft schlecht ausgebildet sind. Wichtig seien ein vielfältiges Angebot, eine Stärkung der individuellen Fähigkeiten der Schüler, gute Lehrer und eine Verbesserung der technischen Infrastruktur, die derzeit in vielen Schulen “jenseitig” sei. Wobei sich Jank sogar die Gesamtschule vorstellen kann. Wenn dies ein Wunsch der Bevölkerung sei, “dann sei’s drum”. Dies mache die Schule aber nicht aus – sondern es gehe um die Inhalte.

 Jank will nicht Ministerin werden

Das Wahlziel für den Urnengang ist für Jank klar: die ÖVP solle erster werden. Über Koalitionen denkt sie noch nicht nach, wie sie versicherte. Ausschließen will sie aber jedenfalls niemanden: “Ich finde, zusammenarbeiten soll man mit denen, mit denen man sich auf gleiche Inhalte verständigen kann.” Und in einem demokratischen System seien grundsätzlich alle zum Regieren legitimiert, die in den Nationalrat einziehen.

Eine Absage gibt es lediglich auf die Frage, ob sie sich vorstellen kann, Ministerin zu werden: “Ein klares Nein dazu.”

(APA)