Spionageaffäre: USA bestätigten Österreich Internet-Überwachung

Eine schriftliche Replik gab es freilich nicht, Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten auf die von Österreich aufgeworfenenen Fragen mündlich, bestätigte der Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) gegenüber der APA entsprechende Berichte von “Presse” und “futurezone”.

Fragenkatalog nur mündlich beantwortet

Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nimmt man seitens des Innenministeriums “zur Kenntnis”. Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein “erschüttertes Vertrauen”, das es nun wieder aufzubauen gelte. Erwartungen hat man in eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen Union und USA sowie in einen Konsultationsmechanismus.

Eacho hat der Innenministerin jedenfalls bestätigt, dass das umstrittene Datensammel-Programm Prism existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten.

Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich “Meta-Daten”. Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

NSA-Aktivitäten in Österreich richterlich genehmigt

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, hat der US-Botschafter laut Innenministerium versichert. Basis dafür sei der so genannte “Foreign Intelligence Surveilance Act” (Fisa) gewesen.

Gespräche über US-Ausspähung mit EU vereinbart

Nach den Enthüllungen über das US-Ausspähprogramm “Prism” wollen die Europäische Union und die USA noch in diesem Monat Gespräche über Sicherheitsfragen führen. Die Verhandlungen sollten in Brüssel starten und dann in der litauischen Hauptstadt Vilnius fortgesetzt werden, teilte die amtierende litauische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.

Die großflächige Ausspähung von Quellen in Europa durch den US-Geheimdienst NSA wurde durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt und lastet auf dem Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

“Wir müssen das alles aufklären”, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Persönliche Daten müssten geschützt werden, das gehöre zu den “europäischen Prinzipien”. Sie kündigte an, die Verhandlungen darüber würden in Brüssel und “sehr bald in Litauen” geführt.

Von einem Vertreter des litauischen Justizministeriums hieß es, dass am 24. und 25. Juli in Vilnius Verhandlungen mit hochrangigen Vertretern aus den USA und der EU stattfinden sollten. Es sei aber noch nicht fest vereinbart, dass es dabei auch um das “Prism”-Spähprogramm gehen werde. Litauen übernahm am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. (APA)