Rohani gewinnt Präsidentenwahlen im Iran
Das teilte das Innenministerium in Teheran am Samstag mit. Damit erzielte der 64-Jährige bereits im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit.
Deftige Ohrfeige für Ayatollah Ali Khamenei
Obwohl der Präsident im Iran nur beschränkte Befugnisse hat, gleicht das deutliche Votum der Mehrheit der rund 51 Mio. Iraner einer deftigen Ohrfeige für den Obersten Geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat. Denn gerade Rohani hat angekündigt, ”sehr vieles anders” zu machen.
Die Iraner haben bei der Wahl sehr deutlich klargemacht, dass sie vom Konfrontationskurs der Hardliner und der Ultrakonservativen genug haben und einen Vermittler und Brückenbauer als Visitenkarte ihres Landes sehen wollen.
Iraner wählen den Wandel
Da der in der Anfangsphase gewünschte und in allen Umfragen bestplatzierte Pragmatiker, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani nicht zugelassen wurde, quittierten sie ihren Unmut darüber mit einem klaren Wunsch nach Wandel und stimmten für dessen politischen Ziehsohn.
Das Ende einer “dunklen Ära” im Iran
Der moderate Kleriker Hassan Ruhani hat erreicht, was vor ein paar Monaten noch unvorstellbar schien – die Rückkehr der Reformer an die Macht im Iran. Nach der achtjährigen Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads soll nun sowohl innen- als auch außenpolitisch ein frischer Wind wehen. “Diese achtjährige dunkle Ära sollte rasch beendet und vergessen werden”, sagte Rohani im Wahlkampf – und ging damit an die Grenzen des Erlaubten.
Rohani will Versöhung mit dem Westen
Der als gemäßigt geltende Rohani war früher Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen. Als Präsident will er ein Ende der internationalen Isolierung des Landes erreichen. Der Westen verdächtigt den islamischen Staat, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten.
“Besonnenheit und Hoffnung”
Rohanis Wahlslogan lautete: Besonnenheit und Hoffnung. Als Präsident will der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler ein Ende der internationalen Isolierung seines Landes erreichen. Seine Visitenkarte für den Westen: Unter seiner Ägide hatte der Iran 2005 sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm kurzfristig eingestellt.
Teherans Bürgermeister auf Platz zwei
Auf dem zweiten Platz landete deutlich abgeschlagen Teherans konservativer Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf mit etwa 15 Prozent. Der aktuelle Atomunterhändler Saeed Jalili, der als Kandidat des Geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei gehandelt wurde und als möglicher Favorit galt, kam mit 11,4 Prozent auf den dritten Platz. Der langjährige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, erhielt 11,3 Prozent. Der langjährige Außenminister Ali Akbar Velayati und der frühere Ölminister Mohammad Gharazi lagen mit weniger als zehn Prozent abgeschlagen zurück.
“Grenzt an ein Wunder”
Glauben konnten es dıe jungen Menschen, die sich in allen Landesteilen versammelt hatten erst, als das Innenministerium das offızıelle Endergebnis bekannt gab. ”Nachdem sie uns unsere Stimmen für (den unter Hausarrest gestellten Kandidaten Mir Hossein) Moussavi 2009 einfach so weggenommen und die Wahl so manipuliert hatten, dass Ahmadinejad als Sieger hervorgeht, grenzt es an ein Wunder, dass sie den Willen der Wähler diesmal akzeptieren”, so einer der Anhänger Rohanis, Esfandiar T., im Gespräch mıt der APA.
Rohani will Austausch mit Rafsanjani
Eines ist jedenfalls klar: Der Machtkampf zwischen Khamenei und Rafsanjani wird nun auf höchster Ebene fortgesetzt. Denn Rohani hat schon angekündigt, sich ausführlich mit Rafsanjani austauschen zu wollen.
Im Westen glauben viele, dass der Präsident im Iran eine Marionette Khameneis ist, doch am Beispiel Ahmadinejad konnte man sehen, dass es auch ”abstruse Eigenwege” abseits des Büros von Khamenei gibt. Rohani wird den Obersten Führer jedenfalls auf Trab halten. Denn er ist weder mıt der Zensur, noch mit dem Umgang mit der Jugend zufrieden.
Rafsanjani wird ihm hierbei als Chef des Schlichtungsrates tatkräftig helfen, denn er hat wegen seiner Ablehnung sowohl mit dem Wächterrat, über dem er steht, als auch mit Khamenei ein Hühnchen zu rupfen. Während der Chef des Wächterrates, Ahmad Jannati, und auch Khamenei alles andere als erfreut waren, dass Rohani solch einen Erdrutschsieg feierte, war es Rafsanjani, der Rohani heute als einer der ersten gratulierte und ihm seine volle Unterstützung zusagte. Irans “Kardinal Richelieu” wird also weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen.
(APA; red.)