G-8-Gipfel: Die Positionen der G-8-Staaten im Syrienkonflikt

Russland steht eher isoliert da. Hier die Positionen im Einzelnen:

FRANKREICH – Frankreich hat einen Giftgas-Einsatz schon Anfang vergangener Woche als bewiesen verkündet und Konsequenzen gefordert. Waffenlieferungen an Rebellen sollte nach Ansicht der Regierung grundsätzlich bedacht werden. Allerdings will sich Frankreich an die EU-Abmachung halten, nichts vor dem 1. August auf eigene Faust zu unternehmen.

GROSSBRITANNIEN – Der britische Premierminister David Cameron glaubt zu wissen, dass das syrische Regime chemische Waffen gegen die Aufständischen einsetzt. Dazu hätten sich der britische und die US-Geheimdienste ausgetauscht. Die Regierung in London hält Waffenlieferungen an die Aufständischen für einen Weg, den Konflikt zu beenden.

RUSSLAND – Die russische Regierung verurteilt eine Aufrüstung der Rebellen als Verstoß gegen internationales Recht. Die eigenen Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus begründet Moskau mit längst geschlossenen Verträgen. Einen Giftgaseinsatz sieht die UN-Vetomacht nicht belegt. Russland stützt offen das Regime von Präsident Bashir Al-Assad.

DEUTSCHLAND – Deutschland wird ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dabei bleibe es, sagte Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. Deutschland dürfe aus “rechtlichen Gründen” keine Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet ausführen. Die Regierung habe keine Erkenntnisse über den Einsatz von Giftgasen durch Assad.

USA – Die US-Regierung ist vom Einsatz tödlicher Giftgase durch Assads Truppen überzeugt und will nun die Rebellen direkt militärisch unterstützen. Wie US-Medien weiter berichteten, sollen Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen verteilt werden. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Giftgas immer als “Rote Linie” bezeichnet, die Assad nicht überschreiten dürfe.

ITALIEN – Die italienische Regierung sieht Waffenlieferungen an die Rebellen zurückhaltend, will auch nicht, dass eine “sunnitische oder andere religiöse Diktatur” das Assad-Regime ablöst. Außenministerin Emma Bonino hat betont, “dass es eine mögliche militärische Lösung dieses Konflikts nicht gibt.” Vermittlung sei die einzige denkbare Option. Zu einem möglichen Giftgaseinsatz äußerte sie sich dabei nicht.

KANADA – Gut 50 Kanadier kämpfen schon im syrischen Bürgerkrieg, auf der Seite der Aufständischen – sehr zum Unmut der Regierung. Dabei hat sich Ottawa früh auf eine Unterstützung der Regimegegner festgelegt. Die Nachricht aus Washington über Giftgas sei “sehr beunruhigend”, jetzt müsse sich Kanada “eng mit seinen Alliierten abstimmen”, hieß es vom Außenministerium. Grundsätzlich ist das Land handlungsbereit: Beim Libyeneinsatz 2011 waren kanadische Flugzeuge ganz vorn mit dabei.

JAPAN – Die Regierung von Premier Shinzo Abe hielt sich eher in dem Konflikt zurück. Natürlich will auch Japan eine Ende der Gewalt mit diplomatischen Mitteln. Nun berichten japanischen Medien, Abe werde beim Gipfel möglicherweise die Unterstützung der Aufständischen mit Stromaggregaten und Fahrzeugen ankündigen.

(APA)