CDU distanziert sich in "Verwandtenaffäre" von CSU

Der CDU-Vize lobte zwar das Krisenmanagement von CSU-Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu “Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln”. Wo Menschen tätig seien, würden Fehler gemacht, sagte Strobl. Aber das solle nicht die Fälle im bayerischen Landtag entschuldigen.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf, die CSU einem “notwendigen Reinigungsprozess” zu unterziehen. Seehofer sei zwar “führungsstark”, sagte Ferber der “Welt”. Zugleich fügte er aber hinzu: “Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert.” Das lasse sich nicht leicht aus den Köpfen vertreiben. “Aber auch daran werden wir arbeiten.”

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades – also Ehepartnern, Eltern, Kindern – hatte der bayerische Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Parlament sitzenden Volksvertretern aber bisher noch erlaubt. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither von dieser Altfallregelung Gebrauch. Laut Medienberichten sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder des jetzigen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Schmid etwa hatte seine Frau für bis zu 5.500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt.