Die russische Justiz hat die umstrittenen Kontrollen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "vorbeugend" verteidigt. "Niemand stoppt die Arbeit dieser Organisationen, wir warnen lediglich vor Gesetzesverstößen", sagte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika bei einem Treffen mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks.
Das teilte Tschaikas Sprecherin am Mittwoch der Agentur Interfax mit. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hingegen sollen die Razzien Gegner des Kremlchefs Wladimir Putin einschüchtern.
Bei den Kontrollen beruft sich die Justiz auf ein international kritisiertes Gesetz. Dieses sieht vor, dass sich NGO mit finanzieller Unterstützung von außerhalb Russlands als “ausländische Agenten” bezeichnen müssen. Das von Putin unterzeichnete Gesetz verstoße gegen die Verfassung sowie europäische Konventionen, kritisierte Oleg Orlow von der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial. “Wir werden uns nicht als “ausländische Agenten” registrieren”, sagte Orlow.