Rechtsextremes Netzwerk in deutschen Gefängnissen

Das berichtete der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden. Es gab zunächst keine Angaben, ob tatsächlich Post an Zschäpe ging. Bei dem 38-jährigen Neonazi handelt es sich nach Angaben hessischer Behörden um einen mehrfach verurteilten Straftäter aus Kassel. Er gelte als eine zentrale Figur des aufgedeckten Netzwerks. Zschäpe war zunächst in Köln-Ossendorf gesessen, bevor sie in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim verlegt wurde, wo sie zurzeit auf ihren am 17. April beginnenden Prozess wartet.

Hahn berichtete, die Justiz sei unter anderem in der Motorradzeitschrift “Bikers News” vom Oktober 2012 auf eine Kleinanzeige gestoßen, die für eine rechtsgerichtete Gefangenenhilfsorganisation warb. Als Gründungsdatum sei der 20. April 2012 genannt worden. Neonazis feiern den 20. April als Geburtstag von Adolf Hitler (1889). Ausdrücklich sei in der Anzeige vor der Postkontrolle in Hünfeld gewarnt worden, sagte Hahn.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass hessische Behörden von den Netzwerk-Plänen rechtsextremer Häftlinge erfahren hatten. Daraufhin wurden Zellen von Verdächtigen durchsucht und Postsendungen überprüft.

Der 38-jährige Häftling aus Hessen soll nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” schon bei früheren Ermittlungen zur Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) eine Rolle gespielt haben. Er habe im Dezember 2011 – kurz nach dem Auffliegen der NSU-Zelle – angeboten, “Informationen über diverse Netzwerke” zu beschaffen.

Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Dem NSU wird zur Last gelegt, im selben Jahr einen türkischstämmigen Mann in Kassel ermordet zu haben. Insgesamt werden der Terrorzelle zehn Morde zur Last gelegt.